NSU-Prozess Zschäpe zeigt ihre Anwälte an

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat drei ihrer vier Pflichtverteidiger angezeigt. Demnach wirft die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess den drei Anwälten Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht vor. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, Thomas Steinkraus-Koch, bestätigte am Freitag den Eingang der Anzeige, über die zuvor der Bayerische Rundfunk und "Bild"-Online berichtet hatten.

Zschäpe versucht Anwälte loszuwerden

Möglicherweise hofft Zschäpe, auf diese Weise ihren Anwalt Wolfgang Heer loszuwerden. Erst am Dienstag hatte sie vor dem Oberlandesgericht München dessen Entlassung beantragt. Über den Antrag hat das Gericht noch nicht entschieden. Grundlage der Anzeige ist nach "Bild"-Informationen, dass insbesondere Heer in seinen Ausführungen gegenüber dem Gericht die Schweigepflicht gegenüber der Mandantin verletzt haben soll. Die drei Verteidiger wiesen die in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfe umgehend zurück. Diese seien "in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht haltlos", erklärten sie. Zschäpe wird mittlerweile noch von einem vierten Anwalt vertreten: dem Münchner Matthias Grasel. Er soll ihr bei der Anzeige geholfen haben. Das Gericht hatte Grasel kürzlich auf eigene Initiative als vierten Verteidiger beigeordnet.

Richter berichtete über Gespräche mit Anwälten

Welche Folgen die jetzige Anzeige für den bereits seit über zwei Jahren laufenden NSU-Prozess hat, lässt sich noch nicht abschätzen. Laut Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch wird die Anzeige nun geprüft. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, sei noch offen. Im Münchner NSU-Prozess hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Montag über Gespräche mit den drei ursprünglichen Zschäpe-Verteidigern berichtet. Nach Angaben ihres neu hinzugezogenen vierten Pflichtverteidigers Grasel wusste Zschäpe aber nichts von diesen Gesprächen.

Auseinandersetzung über Monate eskaliert

Die Auseinandersetzung Zschäpes mit ihren drei ursprünglichen Anwälten ist in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder eskaliert. Im vergangenen Jahr hatte sie vergeblich versucht, alle drei Anwälte auf einmal loszuwerden. Vor einigen Wochen lehnte das Oberlandesgericht München einen Antrag Zschäpes ab, Anja Sturm zu entpflichten. Heer, Stahl und Sturm hatten zwischenzeitlich ihrerseits versucht, das Mandat loszuwerden, was das Gericht ablehnte.

Da es sich bei den Anwälten um Pflichtverteidiger handelt, kann Zschäpe sie nicht einfach entlassen. Aber auch die Anwälte können nicht einfach hinschmeißen. Dafür gibt es sehr hohe juristische Hürden. Voraussetzung für eine Entpflichtung ist, dass das Vertrauensverhältnis nach Ansicht des Gerichts tatsächlich nachhaltig zerrüttet ist. Das hat das OLG bislang nicht so gesehen.

Zschäpe und der NSU-Prozess Beate Zschäpe muss sich im Münchner NSU-Prozess als Mittäterin für sämtliche Taten verantworten, die die Bundesanwaltschaft dem "Nationalsozialistischen Untergrund" vorwirft. Darunter sind zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde und zwei Sprengstoffanschläge. Das Mammutverfahren hatte Anfang Mai 2013 begonnen.