Umgang mit Rechtsextremismus Findeiß kritisiert mangelnde Unterstützung für Zwickau

Die wegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU um ihren Ruf besorgte Stadt Zwickau fühlt sich bisher durch das Land Sachsen im Stich gelassen. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß sagte am Mittwoch, sie sei über das bisherige Verhalten der Staatsregierung "traurig". Die SPD-Kommunalpolitikerin nannte Thüringen als ein aus ihrer Sicht positives Beispiel. Angefangen von der Ministerpräsidentin engagiere sich dort ein ganzer Freistaat gegen den Rechtsextremismus. "Dort habe ich das Gefühl, alle stehen zusammen", erklärte Findeiß.

Kritik an Regierung - Lob für den Innenminister

Von ihrer Kritik nahm die SPD-Politikerin aber Sachsens Innenminister Markus Ullbig (CDU) aus. Dessen Ministerium habe bereits signalisiert, dass das Zwickauer Bündnis für Demokratie und Toleranz eine höhere finanzielle Unterstützung erhalten werde. Ihr Wunsch nach Finanzierung einer Imagekampagne für die Stadt sei vom Freistaat zumindest noch nicht abgelehnt worden, fügte Findeiß hinzu.

Dass die Terrorgruppe in Zwickau untertauchen konnte und jahrelang unentdeckt blieb, hat dem Ruf der Stadt laut Findeiß sehr geschadet. Zugleich warnte sie erneut vor einer Vorverurteilung der mit rund 93.000 Einwohnern viertgrößten sächsischen Stadt. "Zwickau hat ein rechtes Problem wie jede Stadt in Ost und West in vergleichbarer Größe auch", sagte die Oberbürgermeisterin.

Eine städtische Wohnungsgesellschaft hatte Mitte Dezember das schwer beschädigte Haus gekauft, in dem die mutmaßlichen Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zuletzt wohnten. Im kommenden Jahr soll das Gebäude abgerissen und durch den Ausbau eines Parks ersetzt werden. Findeiß hatte mehrfach auf den vollständigen Abriss gedrängt. Sie sehe ansonsten die Gefahr, dass die Rechtsextremisten daraus eine Kultstätte machen, erklärte die Zwickauer Oberbürgermeisterin.