Rechtsextreme Terrorzelle Thüringer SPD fordert Untersuchungsausschuss

Die Thüringer SPD hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Terrorserie gefordert. SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte, die vielen offenen Fragen zur Arbeit des Landeskriminalamtes und des Thüringer Verfassungsschutzes müssten jetzt geklärt werden. Dasselbe gelte für mögliche Verbindungen zwischen dem Neonazi-Trio, der rechtsextremen Gruppe namens "Thüringer Heimatschutz" und der Thüringer NPD. "Die ganze Sache stinkt zum Himmel", sagte der SPD-Landeschef.

Justizminister Holger Poppenhäger sprach sich für neue Strukturen bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz aus. Seine Partei könne sich auch eine Zusammenlegung des Verfassungsschutzes in Mitteldeutschland vorstellen, sagte der SPD-Politiker.

Lieberknecht kündigt Regierungserklärung an

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kündigte eine Regierungserklärung zu Rechtsextremismus und rechtem Terrorismus in Thüringen an. Sie kam damit einer Forderung von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow nach. Ramelow hatte gesagt, die Regierung sei den Hinterbliebenen der Toten eine Erklärung schuldig. Lieberknecht ließ über die Staatskanzlei mitteilen, die Verbrechen der Rechtsextremisten hätten bei ihr große Betroffenheit ausgelöst.

Die Ministerpräsidentin sprach sich für eine umfassende Aufklärung der Vorgänge Ende der 1990er-Jahre in Jena aus. Damals waren die Mitglieder der Terrorzelle erstmals aufgefallen, weil sie in Jena Bomben gebaut hatten. Es gebe viele offene Fragen dazu, sagte Lieberknecht. Bei der Landtagssitzung am Mittwoch werde sie die Position der Landesregierung darlegen. Innenminister Jörg Geibert werde dann auch die von ihm angekündigte Kommission vorstellen, die die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall der Rechtsextremisten in der Vergangenheit untersucht.

Ex-Verfassungsschutz-Chef bietet Hilfe an

Der frühere Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, bot dem Thüringer Innenministerium inzwischen seine Hilfe an. Roewer bat Innenminister Jörg Geibert in einem Brief, ihm schriftlich seine Fragen zuzuschicken. Das erste Auftauchen des Terror-Trios in den 1990er-Jahren fiel in die Zeit, als Roewer dem Thüringer Verfassungsschutz vorstand. Der Verfassungsschutz hatte damals mehrere Führungspersonen der rechten Szene in Thüringen als V-Leute beschäftigt. Um diese Zusammenarbeit hatte es in der Behörde Streit gegeben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte am Montag Aufklärung vom Thüringer Verfassungsschutz darüber gefordert, wie es möglich sein konnte, dass rechtsextreme Kriminelle, die von den Behörden überwacht worden waren, plötzlich untertauchen und jahrelang Verbrechen begehen konnten.