Rechtsextreme Terrorzelle Hätte das Terror-Trio schon früher auffliegen können?

Im Fall der rechtsextremen Terroristen aus Mitteldeutschland gibt es weitere Anhaltspunkte auf Helfer und Mitwisser. Die Spuren führen nach Chemnitz und Johanngeorgenstadt. In Thüringen soll nun eine unabhängige Kommission noch einmal alle Ermittlungen seit 1998 prüfen. Immer fragwürdiger wird die Rolle des Verfassungsschutzes.

Zielfahnder der Thüringer Polizei waren offenbar schon vor 2001 auf der Spur des rechtsextremen Terror-Trios. Das erfuhr MDR THÜRINGEN aus Ermittlerkreisen. Danach sollen sich die zwei Männer und die Frau damals in Chemnitz aufgehalten haben. Warum es keinen Zugriff gab, ist derzeit noch unklar. Aus Ermittlerkreisen heißt es, man habe zum damaligen Zeitpunkt dazu keine Erlaubnis bekommen.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sollen die beiden Männer in dieser Zeit immer wieder Wohnmobile mit Chemnitzer Kennzeichen angemietet haben. Auch ihr mutmaßlicher Helfer Holger G., gegen den am Montag Haftbefehl erlassen wurde, hatte 2007 ein Wohnmobil mit Chemnitzer Kennzeichen für die Gruppe angemietet.  Mit diesem fuhren sie nach Heilbronn,  wo sie eine Polizistin erschossen haben sollen. Bei der damaligen Fahndung hatte die Polizei über 10.000 Kennzeichen von Autos erfasst, die im Raum Heilbronn unterwegs waren. Dazu zählte nach Informationen des MDR auch dieses Wohnmobil. Aber erst in der aktuellen Ermittlung habe man das Chemnitzer-Kennzeichen in den alten Liste wieder gefunden. 

Offenbar weitere Helfer

Die rechtsextreme Terrorgruppe aus Zwickau ist offenbar besser in Mitteldeutschland vernetzt gewesen als bislang bekannt. Nach MDR-Informationen hatte sie mindestens einen weiteren Unterstützer im Erzgebirge: Nach Recherchen des ARD-Politmagazins "Fakt" hat ein Mann aus Johanngeorgenstadt die zwei Wohnungen in Zwickau angemietet, die die Neonazi-Gruppe genutzt hat. Der 34-Jährige soll selbst seit Jahren in der Neonazi-Szene aktiv sein.

Der Helfer soll nach Informationen des ARD-Magazins in Zwickau von Frühjahr 2001 bis Sommer 2008 eine Wohnung für die inzwischen verhaftete Extremistin Beate Z. angemietet haben. Dort soll die 36-Jährige unter falschem Namen gelebt haben. Außerdem sei der Johanngeorgenstädter alleiniger Mieter der Wohnung in Zwickau-Weißenborn, in der das Trio zuletzt wohnte. Die Miete sei von seinem Konto gezahlt worden.

Erst am Montagabend hatte der Bundesgerichtshof gegen ein weiteres Mitglied der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" Haftbefehl erlassen. Die Ermittler verdächtigen ihn, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Der 37-Jährige war am Sonntag bei Hannover festgenommen worden. Er soll ursprünglich aus Thüringen stammen.

Wird die Sache zum "Geheimdienstskandal"?

Nach Informationen des MDR-Magazins FAKT hat ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes auch noch nach dem Abtauchen des Trios Kontakt zu Uwe B., Uwe M. und Beate Z. gehabt haben. Dabei soll während eines sogenannten Solidaritäts-Konzertes Geld für die drei Untergetauchten gesammelt worden sein. Der Thüringer Verfassungsschutz soll einen V-Mann vor Ort gehabt haben.

Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Hinweise von einem weiteren V-Mann. Dabei geht es um einen Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der bei einem Mord in Kassel möglicherweise am Tatort war oder diesen nur kurze Zeit vor den tödlichen Schüssen verlassen hat. Oppermann sagte, dieser Mann habe eine offenkundig stark rechte Gesinnung. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass bei sechs der neun sogenannten Döner-Morden ein Verfassungschützer in der Nähe der Tatorte war. Dies habe das Bewegungsprofil der Polizei ergeben. Bei einem Mord in Kassel am 6. April 2006 habe der Agent des hessischen Verfassungsschutzes sogar im Internetcafé des Opfers gesessen.

Sonderermittler nehmen in Thüringen Arbeit auf

In Thüringen soll nun eine unabhängige Ermittlungskommission die in der Vergangenheit gesammelten Informationen zu den drei Rechtsextremisten neu auswerten. Die drei konnten untertauchen, obwohl ein Haftbefehl gegen sie vorlag und sie vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wurden. Die Kommission wird von dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, geleitet.

Auch die Thüringer Generalstaatsanwalt will die Ermittlungen zum Verschwinden der Jenaer Bombenbauer noch einmal überprüfen. Er reagiert damit auf die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Gera, die damals zuständig war. Im Januar 1998 waren bei einer Razzia unter anderem funktionsfähige Rohrbomben mit dem militärischen Sprengstoff TNT sichergestellt worden. Kurz darauf tauchten die drei Neonazis unter. Die Ermittlungen wurden 2003 wegen Verjährung eingestellt.

Roewer weist jede Verantwortung von sich

Derweil wehrt sich der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, gegen Vorwürfe, die Festnahme des Zwickauer Trios im Jahr 1998 verpatzt zu haben. Stattdessen machte Roewer die Polizei für die Panne verantwortlich. Sie sei allein für die Durchsetzung des Haftbefehls zuständig gewesen. Nachdem die Bombenbauer von Jena untergetaucht seien, habe es "die sehr ernste Vermutung von illegalen Unregelmäßigkeiten bei der Polizei" gegeben. Roewer hat sich im Juni 2000 aus seinem Amt verabschiedet. Zugleich beteuerte Roewer, Beate Z., Uwe B. und Uwe M. seien keine Quellen des Verfassungsschutzes gewesen. Die Gerüchte über amtliche Falschpapiere und V-Leute im Zusammenhang mit der Suche nach den mutmaßlichen Terroristen entspreche nach seiner Kenntnis nicht den Tatsachen.