Bundestagsdebatte zu Rechtsextremismus Lammert beschämt über Ermittlungspannen

In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag Konsequenzen aus der mutmaßlichen rechtsextremen Mordserie diskutiert. Vertreter aller Parteien zeigten sich schockiert über das Ausmaß der Gewalt. Zu Beginn der Sitzung hatten sich alle Abgeordneten von ihren Plätzen erhoben. Im Namen des Parlaments bat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung.

Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden von Bund
und Ländern die über Jahre hinweg verübten Verbrechen weder aufdecken noch verhindern konnten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert

In der anschließenden Debatte bezeichnete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Taten als Angriff auf die Gesellschaft und die Demokratie. Die Behörden würden jetzt mit aller Kraft den geistigen Sumpf, der diesen Untaten zugrunde liege, austrocknen. Friedrich brachte ebenso wie die Redner anderer Parteien ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Spiel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte dafür ein Abschalten aller V-Leute. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einer teilweisen Kumpanei zwischen Verfassungsschützern und Neonazis. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht eine Legitimationskrise der Sicherheitsbehörden, die bislang viel zu sehr auf den Linksextremismus fixiert gewesen seien.

"Das sind wir den Opfern und ihren Familien schuldig"

Zum Abschluss verabschiedete der Bundestag einstimmig eine Resolution. Darin heißt es: "Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt." Der Bundestag erwarte, dass die Morde mit aller Konsequenz aufgeklärt werden: "Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig." In Bund und den Ländern müssten die Strukturen der Sicherheitsbehörden dringend überprüft werden.

Vor der Einigung auf die gemeinsame Erklärung hatte es Streit um geplante Kürzungen an Mitteln für Projekte gegen Rechtsextremismus gegeben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte jedoch, dass die Gelder wieder bereitgestellt würden, um Bedenken der Grünen gegen die Erklärung der Fraktionen auszuräumen. Die Grünen hatten der für das bestehende Programm zuständigen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeworfen, sie habe den Titel um zwei Millionen Euro gekürzt. Dies sei ein verheerendes Signal und zeige, welchen Wert die Ministerin dem Kampf gegen Rassismus und Nazis beimesse.

Kauder lehnte es allerdings ab, die Grünen-Forderung zu erfüllen und die sogenannte "Extremismusklausel" in dem Programm zu streichen. Vereine, die im Kampf gegen Rechts Förderung beantragen, müssen per Unterschrift bezeugen, dass sie und ihre Mitarbeiter und Partner für die freiheitliche Grundordnung einstehen.

Dem Neonazi-Trio aus Mitteldeutschland werden mindestens zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden. Später wurden in ihrer Zwickauer Wohnung unter anderem die Tatwaffen entdeckt. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft. Gegen weitere Verdächtige wird ermittelt. Unklar ist, warum die Neonazis, gegen die seit Ende 1997 in Jena ermittelt worden war, für viele Jahre unbemerkt in den Untergrund abtauchen konnten.

Friedrich: V-Leute sind unverzichtbar

Hans-Peter Friedrich
Friedrich lehnt kompletten Abzug der V-Leute aus der rechten Szene ab. Bildrechte: ddp

Wegen der Ermittlungspannen will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Verfassungsschutz auf Bundesebene stärken. Das Bundesamt müsse auch im Kampf gegen rechtsextremen Terror die Federführung erhalten, forderte der CSU-Politiker nach einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag.

Im ZDF sprach sich Friedrich zudem gegen einen vollständigen Abzug von V-Leuten aus dem rechtsextremistischen Milieu aus. Nur sie könnten Beweise sammeln, die Verbote möglich machten. Auf diese Weise seien seit 1992 zehn Neonazi-Organisationen verboten worden. Friedrich fügte hinzu, dass V-Leute allerdings richtig geführt werden müssten. Wegen des Einsatzes von V-Leuten in der NPD war allerdings das Verbotsverfahren gegen die Partei im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Länder wehren sich gegen Behördenfusion

Unterdessen haben sich mehrere Bundesländer gegen eine Fusion der Verfassungsschutzämter ausgesprochen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, es entstünde eine Mammutbehörde, die nicht kontrolliert werden könne. Ähnlich äußerten sich seine Minister-Kollegen und Parteifreunde aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, Lorenz Caffier und Klaus Schlie. Schlie sagte, auch große Behörden böten keine Gewähr, dass Informationen nicht verloren gingen. Sachsen lehnt eine Fusion ebenfalls ab. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, dies sei derzeit kein Thema.

Bürgermeister: Unverantwortliches Handeln der Behörden

Der Bürgermeister der Stadt Oberweißbach, Jens Ungelenk, übt unterdessen scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er sagte MDR THÜRINGEN, es sei unverantwortlich, Halbwahrheiten an die Öffentlichkeit zu geben. Ungelenk reagierte damit auf die Aussagen des Chefs des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, der am Montag davon sprach, dass es wahrscheinlich eine Verbindung zwischen der aus Oberweißbach stammenden Polizistin Michèle K. bzw. deren Familie und dem Zwickauer Neonazi-Trio gebe. Nach Zierckes Darstellung wollte die Familie der Polizistin in Thüringen eine Gaststätte mieten, die aber am Ende ein Mann erhielt, gegen den heute als Beschuldigten in diesem Terror-Zusammenhang ermittelt werde. Das Lokal sei ein Treff von Rechtsextremisten.