Innenministerium Sachsen-Anhalt LKA: Keine Gefahr für Personen auf Namensliste  

Für die auf einer Liste der Neonazi-Terroristen genannten Menschen und Institutionen besteht nach Ansicht des Landeskriminalamts (LKA) keine konkrete Gefahr. Ein Sprecher begründete das unter anderem mit dem Alter der Liste, die aus dem Jahr 2005 stamme.

Stahlknecht hält Namen zurück

Die Liste war in der abgebrannten Wohnung der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entdeckt worden. Unter den bundesweit 10.000 Namen waren auch 230 aus Sachsen-Anhalt. Ob es sich dabei um mögliche Attentatsziele handelt, ist bislang nicht gesichert.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hatte das LKA darum gebeten, die Sicherheitslage der Betroffenen zu überprüfen. Die Namen der Betroffenen sollen nicht öffentlich gemacht werden, um möglichen Trittbrettfahrern keinen Anhaltspunkt zu liefern und die Familien nicht zu verunsichern. Mehrere bekannte Politiker wie Manfred Püchel (SPD), Marco Tullner (CDU) oder Stefan Gebhardt (Linke) hingegen outeten sich selbst.

Wie das LKA weiter mitteilte, wurden alle Betroffenen informiert. Ihnen seien Ansprechpartner bei der Polizei genannt worden, falls sie Hinweise hätten oder sich bedroht fühlten. Dem Innenministerium zufolge hat das bisher niemand in Anspruch genommen. Auch das Bundeskriminalamt hat bislang keine Hinweise auf konkrete Attentatspläne gefunden.

Sachsen-Anhalt forciert NPD-Verbotsverfahren

Innenminister Stahlknecht kündigte an, die Planungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Nach einem entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitages geht Stahlknecht davon aus, dass Sachsen-Anhalt dabei die Federführung habe. Stahlknecht hatte bereits im Frühjahr eine offene Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ins Leben gerufen, die prüfen soll, ob ein Verbotsantrag politisch sinnvoll ist und juristisch Aussichten auf Erfolg hat. Das erste Treffen ist für den 30. November geplant.