Fahndung nach "Zwickauer Trio" Thüringer Justiz sieht keine Versäumnisse bei sich

Die Thüringer Justiz hat bei der Suche nach den Anfang 1998 untergetauchten mutmaßlichen Bombenbauern aus Jena keine Fehler gemacht. Das erklärten der Thüringer Generalstaatsanwalt Hartmut Reibold und Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) am Mittwoch in Erfurt. Aus den Akten der Staatsanwaltschaft Gera gehe hervor, dass die Justiz zielgerichtet gearbeitet habe, sagte Poppenhäger. Mögliche Versäumnisse lagen nach Darstellung Reibolds und Poppenhägers bei der Polizei.

Nach Reibolds Angaben hatte die Polizei im März 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Chemnitz. Das gehe aus einem Aktenvermerk hervor, sagte er. Er habe aber keine Kenntnis, wie die Polizei in Thüringen oder Sachsen weiter vorgegangen sei. Für die Staatsanwaltschaft sei mit der Ausschreibung des Haftbefehls alles getan gewesen. Es habe mehrmals Hinweise gegeben, dass sich Zielfahnder den mutmaßlichen Terroristen "ganz nahe fühlten". Die Staatsanwaltschaft habe aber definitiv nicht gewusst, wo sie sich befanden.

"Ein bisschen Glück wäre besser gewesen"

Dass die mutmaßlichen Bombenbauer 1998 untertauchen konnten, hat laut Reibold auch mit Pech zu tun. Bei den Ermittlungen zur Bombenwerkstatt habe es zunächst keinen Haftbefehl gegeben, weil die Ermittler nicht davon ausgegangen seien, echte Bomben zu finden. Bis dahin waren in Jena an verschiedenen Orten nur Bomben-Attrappen gefunden worden. Deshalb habe es keinen dringenden Tatverdacht gegeben, sagte Reibold. Die Polizei habe in der ersten der Jenaer Garagen nichts gefunden und den mutmaßlichen Bombenbauer daher laufen lassen, sagte der Generalstaatsanwalt.

In den vergangenen Tagen hatten Berichte für Aufregung gesorgt, dass Uwe Böhnhardt die Polizei selbst zu einer der Garagen geführt haben soll, in denen Utensilien für den Bau von Sprengsätzen vermutet wurden. Böhnhardt soll anschließend seelenruhig in ein Auto gestiegen und davongefahren sein. Reibold bestätigte dies am Mittwoch. Weil Böhnhardt zu diesem Zeitpunkt nicht amtlich vorgeladen war und kein dringender Tatverdacht gegen ihn vorlag, habe er sich nach der ergebnislosen Durchsuchung der ersten Garage entfernt. Als in einer weiteren Garage dann TNT entdeckt wurde, sei telefonisch die vorläufige Festnahme angeordnet worden, jedoch zu spät. "Ein bisschen Glück wäre besser gewesen", so der Generalstaatsanwalt.

Justizminister Poppenhäger wies darauf hin, dass nach Böhnhardt bis zum 10. Dezember 2007 gefahndet wurde. Böhnhardt war 1997 wegen verschiedener Delikte - unter anderem Volksverhetzung - zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, hatte die Haft aber nicht angetreten. Im Jahr 2004 sei der Fall an die Staatsanwaltschaft Gera abgegeben worden, sagte Poppenhäger. Diese habe noch im selben Jahr eine Ausschreibung zur Festnahme über Interpol und innerhalb des Schengen-Raums veranlasst. Zudem sei zwei Jahre später ein europäischer Haftbefehl ausgesprochen worden. Die Fahndung nach Böhnhardts mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wurde 2003 wegen Verjährung eingestellt.

Untersuchungskommission nimmt Arbeit auf

Mit diesen Informationen und den Akten der Staatsanwaltschaft Gera wird sich in den kommenden Wochen auch die von Innenminister Jörg Geibert (CDU) einberufene Untersuchungskommission befassen, die am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen hat. Die drei Experten unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer sollen die Rolle des Verfassungsschutzes und der anderen Sicherheitsbehörden prüfen. Vor allem soll geklärt werden, warum Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 untertauchen und 13 Jahre lang Straftaten verüben konnten. Das Trio wird für zehn Morde und mehrere weitere Anschläge verantwortlich gemacht. Geibert betonte am Mittwoch, die Kommission werde unabhängig arbeiten und jegliche Unterstützung erhalten. "Ich erwarte eine saubere, kritische Untersuchung und einen unabhängigen Bericht", sagte er.

Schäfer gilt als Experte für die Untersuchung geheimdienstlicher Ermittlungen. 2006 machte er in einem Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst bekannt. Bei seiner Arbeit in Thüringen wird er vom früheren Bundesanwalt Volkhard Wache, dem Abteilungsleiter für Strafvollzug im rheinland-pfälzischen Justizministerium, Gerhard Meiborg, sowie vier wissenschaftlichen Mitarbeitern unterstützt.