Rechtsextreme Terrorzelle BKA korrigiert Äußerungen zu Oberweißbach

Das Bundeskriminalamt hat Äußerungen seines Präsidenten Jörg Ziercke zu möglichen Verbindungen zwischen dem rechten Terrortrio und der ermordeten Polizistin Michèle K. korrigiert. Eine Sprecherin des BKA teilte mit, im Rahmen der Sondersitzung zur "NSU"-Terrorzelle habe Ziercke den Innenausschuss des Bundestages lediglich über laufende Ermittlungen zum Umfeld der getöteten Polizistin informiert. Inzwischen habe man festgestellt, dass die Polizeibeamtin nicht gegenüber dem Gasthof "Zur Bergbahn" gewohnt hat. In dem Gasthof im Oberweißbacher Ortsteil Lichtenhain hatte sich im März 2006 eine größere Gruppe Neonazis getroffen.

Örtliche und zeitliche Unklarheiten

Die BKA-Sprecherin sagte, vielmehr gehe es um ein anderes Lokal, dass der rechten Szene als Vereinslokal gedient habe. Nicht weit von diesem Vereinslokal sei Michèle K. zur Schule gegangen. Zeitliche Zusammenhänge ließ das BKA offen und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Bisher ist lediglich ein Treffen von Rechtsradikalen im März 2006 im Oberweißbacher Ortsteil Lichtenhain bekannt. Die am 25. April 2007 in Heilbronn ermordete Polizistin lebte und arbeitete zu diesem Zeitpunkt bereits in Baden-Württemberg. Nicht bestätigen wollte die BKA-Sprecherin einen Medienbericht, wonach die Polizistin jedes Jahr zur Kirmes in ihre Heimat gereist sei. Auch dass sich "NSU"-Mann Uwe Mundlos in dem Ort aufgehalten habe, wollte sie nicht kommentieren.

Kritik an Äußerungen des BKA-Chefs

Ziercke hatte am Montag im Bundestag berichtet, dass es "Anzeichen für räumliche Schnittpunkte zwischen Wohnorten der Polizistin und dem Täterkreis gebe". Er hatte sich dabei auf die Jugend von Michèle K. in Oberweißbach im Kreis Saalfeld-Rudolstadt bezogen. Zum einen sei eine Gaststätte, um die sich die Familie der später Ermordeten beworben habe, von einem Rechtsradikalen betrieben worden. Zum anderen hatte Ziercke gesagt, K. habe als Jugendliche gegenüber der Gaststätte gewohnt.

Die Familie der Ermordeten und die Stadtverwaltung von Oberweißbach hatten Ziercke und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach den Äußerungen scharf kritisiert und die Fakten richtiggestellt. Die Familie stellte klar, dass sie Mitte der 1990er-Jahre Interesse am Gasthof "Zur Bergbahn" gezeigt hatte. Der Pächter aus der rechten Szene kam aber erst zehn Jahre später zum Zug. Zudem wohnte die Familie nie gegenüber dem Gasthof.

Fiedler beklagt mangelnde Unterstützung

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, beklagte sich unterdessen über eine mangelnde Unterstützung der Landesregierung. Der CDU-Abgeordnete erklärte am Donnerstag, vorgeladenen Personen seien von der Landesregierung keine vollständigen Aussagegenehmigungen erteilt worden. Das sei ein großes Hindernis für die Arbeit des Gremiums. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) müsse ihre Zusage, für eine umfassende Aufklärung zu sorgen, einhalten. Lieberknecht ließ über Regierungssprecher Peter Zimmermann daraufhin ausrichten, die Verantwortung für die Aufklärung liege vor allem beim Innen- und beim Justizministerium.

Wichtigste Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission ist die Kontrolle der Geheimdienste im Land. Das Gremium untersucht derzeit die Arbeit vor allem des Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den 1998 untergetauchten mutmaßlichen Bombenbauern aus Jena. Mit demselben Komplex befasst sich seit Mittwoch auch eine von Innenminister Jörg Geibert (CDU) gebildete Expertenkommission unter Leitung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer.