Rechtsextremes Terror-Trio Bundesanwaltschaft hatte Verdächtige 1998 im Visier

Die Bundesanwaltschaft hat die im Januar 1998 untergetauchten mutmaßlichen Bombenbauer von Jena bereits kurz nach deren Verschwinden ins Visier genommen - allerdings nur im Rahmen eines sogenannten Prüfvorgangs. Das teilte der Sprecher der Behörde, Marcus Köhler, am Montag mit. Man habe den Vorgang Mitte Februar 1998 angelegt. Grund seien Presseberichte über die Entdeckung eines Bombenlabors von Rechtsextremisten in Jena gewesen.

Köhler sagte, die Bundesanwaltschaft habe damals aber nicht selbst ermitteln können, weil sich aus den polizeilichen Erkenntnissen kein Anfangsverdacht für eine terroristische Vereinigung ergeben habe. Nach damaliger polizeilicher Einschätzung habe es sich lediglich um ein loses Geflecht von Einzeltätern gehandelt. Deshalb sei von Gesetzes wegen die Staatsanwaltschaft Gera für die weiteren Ermittlungen zuständig gewesen. Man sei davon ausgegangen, dass es sich um einen "Verdächtigenkreis mit wechselnder Teilnehmerzahl und wechselnder Beteiligung" ohne verfestigte Gruppenstruktur im Sinne einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung handelte.

Prüfvorgang dauerte etwa ein Jahr

Laut Köhler hat sich die Bundesanwaltschaft knapp ein Jahr lang vom Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren Polizeibehörden über die Vorgänge in Jena unterrichten lassen. Da sich aus diesen Informationen kein Anfangsverdacht für Straftaten ergeben hätten, die in die Verfolgungszuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallen könnten, habe man 1999 beschlossen, kein Verfahren einzuleiten.

Die mutmaßlichen rechtsextremen Bombenbauer Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren am 26. Januar 1998 untergetaucht, während die Polizei eine von ihnen als "Bombenlabor" genutzte Garage in Jena durchsuchte. Die drei standen im Verdacht, im Zusammenhang mit einer Reihe von Bombenattrappen zu stehen, die in den Jahren 1996 und 1997 an verschiedenen Orten in Jena gefunden worden waren. In der Garage wurden dann mehrere Rohrbomben und Sprengstoff gefunden. Das Trio lebte jahrelang unerkannt im Untergrund - hauptsächlich im sächsischen Zwickau - und beging in dieser Zeit offenbar eine Reihe von Morden und anderen Gewalttaten.

"Ermittlerpech" auch in Sachsen?

Nach Angaben des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, wurden die Sicherheitsbehörden des Bundes und der anderen Länder bereits wenige Tage nach dem Untertauchen der drei mutmaßlichen Bombenbauer über deren Verschwinden informiert. In der Folgezeit habe es eine Reihe von vagen Hinweisen auf den möglichen Aufenthaltsort der drei gegeben, die sich überwiegend auf Sachsen bezogen, berichtete Sippel am 21. November dem Bundestags-Innenausschuss.

Der sächsische Verfassungsschutz bleibt indes bei seiner Darstellung, keine Kenntnis über den Aufenthaltsort der drei Neonazis nach deren Untertauchen gehabt zu haben. Nach Angaben seines Präsidenten Reinhard Boos vom Montag hat der Verfassungsschutz allerdings im Herbst 2000 in Chemnitz eine Wohnung überwacht, in der die Gesuchten angeblich Bekannte treffen wollten.

Nachdem es Hinweise aus Thüringen gegeben habe, dass die Rechtsextremisten am 30. September oder am 1. Oktober 2000 Kontakt zu Bekannten in Chemnitz aufnehmen könnten, sei für diese Tage der polizeiliche Zugriff geplant worden, sagte er. Bereits im Vorfeld habe der Verfassungsschutz von einer Wohnung im Haus gegenüber eine Videokamera rund um die Uhr mitlaufen lassen. Auf dem Film sei auch eine etwa drei Sekunden lange Sequenz zu sehen, wonach schon am 29. September zwei verdächtige Personen auf das Klingelschild vor dem Haus schauten und dann weitergingen.

Boos sagte MDR 1 RADIO SACHSEN, er könne "keine Panne" darin erkennen, dass die Verdächtigen unbehelligt blieben. "Die Verfassungsschützer können nicht zugreifen. Sie haben dazu nicht die Befugnis und sind dafür auch nicht ausgebildet", sagte er. Man habe nicht im Vorfeld gewusst, dass die Verdächtigen schon am 29. September dort auftauchen würden und deshalb auch keine polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten vorbereiten können.