Untersuchungen zu Neonazi-Trio Landtag hat Anspruch auf Informationen

Die Landesregierung muss dem Landtag mehr Informationen über die Jenaer Terror-Zelle liefern als bisher. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtages, das dem MDR THÜRINGEN vorliegt. Demnach kann das Innenministerium keine Informationen über die Jenaer Terror-Zelle mit Hinweis auf die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft verweigern.

Ausschüsse müssen informiert werden

"Der Generalbundesanwalt ist nicht befugt, die parlamentarische Kontrollfunktion des Thüringer Landtages zu beschränken", heißt es in dem internen Dokument. Auch über die abgeschlossenen Ermittlungen der Thüringer Staatsanwaltschaften zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) müssen die Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse informiert werden, heißt es weiter. Laut Gutachten kann auch der Innenausschuss Auskünfte über die Arbeit des Verfassungsschutzes verlangen. Dies sei nicht nur der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vorbehalten.

In den vergangenen Sitzungen des Innenausschusses hatte das Innenministerium wiederholt Auskünfte verweigert und auf die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes verwiesen. Die Abgeordneten hatten daraufhin das Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob das rechtlich zulässig ist.