Rechtsextremismus Geheimdienst zahlte Geld für Infos über Zwickauer Trio

Der Thüringer Verfassungsschutz hat offenbar Geld gezahlt, um an die Tarnidentität des Zwickauer Terror-Gruppe zu kommen. Das gab der Geheimdienst am Sonntag bekannt, verwies aber darauf, das man die Information von einem früheren Mitarbeiter habe. Die "Bild am Sonntag" berichtete hingegen, das Geld sei direkt für das Neonazi-Trio bestimmt gewesen. Unterdessen erwägen die Verteidiger von Beate Zschäpe, die als mutmaßliches Mitglied der Gruppe gilt, Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu stellen.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat eingeräumt, dass Ende der 90er-Jahre Geld geflossen ist, um an Informationen über das Zwickauer Neonazi-Trios zu kommen. Sprecher Andreas Bock sagte am Sonntag, der Verfassungsschutz habe 2.000 Mark an einen V-Mann gezahlt, um damit an die Tarnidentität der Gruppe zu gelangen.

Der V-Mann habe das Geld einem Mittelsmann zugespielt, der mit der Beschaffung neuer Pässe für das Trio beauftragt gewesen sei. Die Enttarnung sei gescheitert, da der Mittelsmann die Geldsumme für sich selbst verwandt habe. Diese Informationen habe man von einem früheren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sagte Bock. Sie würden nun von der Untersuchungskommission des Thüringer Innenministeriums untersucht.

Die "Bild am Sonntag" hatte hingegen berichtet, das Geld sei direkt für das Trio und falsche Pässe bestimmt gewesen. Der Plan, die Tarnidentität zu erfahren, sei aber gescheitert, weil die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht gewesen seien. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe konnten Ende der 90er-Jahre unbehelligt in Zwickau untertauchen.

Linke und Grüne zeigen sich empört

Die Thüringer Linke zeigte sich am Sonntag schockiert über die neuen Hinweise. Linke-Innenexpertin Martina Renner sagte, die Bereitstellung des Geldes müsse als Beihilfe zur Flucht gewertet werden. Man prüfe nun ein Anzeige gegen den Thüringer Verfassungsschutz. Auch erwarte man Antworten auf die Frage, ob es in dieser Sache Konsequenzen innerhalb der Institution gegeben habe. Empört reagierten auch die Grünen. Parteichefin Claudia Roth sagte, sollten sich die Angaben bewahrheiten, wäre das ein "Skandal erschreckenden Ausmaßes". Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann versprach unterdessen beim THÜRINGEN JOURNAL schonungslose Aufklärung.

Zschäpes Verteidigung prüft Haftbeschwerde

Derweil prüfen die Verteidiger Zschäpes eine Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Rechtsanwalt Wolfgang Stahl aus Koblenz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Aus den Ermittlungsakten, die uns bislang vorliegen, können wir keinen dringenden Tatverdacht gegen Frau Zschäpe im Hinblick auf die Bildung einer terroristischen Vereinigung herleiten."

Zschäpe hatte sich vier Tage nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt der Polizei gestellt. Sie sitzt wegen des Verdachtes auf Bildung einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung in Untersuchungshaft. Sie soll den letzten Wohnsitz der Zelle in Zwickau zerstört haben, um Beweise zu vernichten. Der NSU werden zehn Morde und mehrere Anschläge zur Last gelegt, die meisten davon ausländerfeindlich motiviert.