Verfassungsschutz Innenminister Geibert muss zum Rapport

Thüringens Innenminister Jörg Geibert muss zum Rapport bei Regierungschefin Christine Lieberknecht. Wie MDR 1 RADIO THÜRINGEN erfuhr, soll Geibert der Ministerpräsidentin innerhalb der nächsten 48 Stunden Bericht erstatten.

Lieberknecht fordert von Geibert genaue Aufklärung über die jüngsten Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Konkret will sie wissen, ob der Verfassungsschutz das Thüringer Neonazi-Trio mit Geld unterstützt habe. Zudem soll Geibert aufklären, warum die Parlamentarische Kontrollkommission von den konkreten Vorgängen keine Kenntnis hatte.

Am Sonntag hatte das Landesamt für Verfassungsschutz eine versuchte Geldzahlung an Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt eingeräumt. Über einen V-Mann habe die Behörde 1998 oder 1999 einem Mittelsmann 2.000 D-Mark für die Beschaffung falscher Ausweispapiere zugeleitet. Ziel sei es gewesen, Erkenntnisse über die Tarn-Identitäten des Trios zu erlangen, um die drei verhaften zu können. Das Vorhaben sei gescheitert, weil der Mittelsmann das Geld für sich eingesteckt habe. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN handelte es sich bei dem V-Mann um die damalige Neonazi-Größe Tino B.

SPD erwartet Bericht- Bundeslinke will Aus für Thüringer Verfassungsschutz

Auch aus den anderen Parteien kommt die Aufforderung an Geibert zur Aufklärung. Bildungsminister Christoph Matschie sagte, im Lichte der neuen Enthüllungen erwarte er einen Bericht in der Kabinettssitzung am Dienstag. Dieser solle aufklären, was tatsächlich passiert ist und wie Innenministerium und Verfassungsschutz nun damit umgingen. SPD-Fraktionschef Uwe Höhn ergänzte, nun müsse alles auf den Tisch: "Sollte sich bewahrheiten, dass die sogenannte Zwickauer Terrorzelle oder ihre Unterstützer ihre Aktivitäten zum Teil auch durch Gelder des Staates finanzieren konnten, ist das gesamte System des Verfassungsschutzes in Frage zu stellen. " Die Bundeschefin der Linken, Gesine Lötzsch, forderte das Aus für das Landesamt. Dies sei die logische Schlussfolgerung aus den Berichten. Die FDP-Bundestagsfraktion sprach von Dilettantismus in Länderbehörden wie dem Thüringer Verfassungsschutz. Innenexperte Hatrfrid Wolff forderte einen Sonderermittler beim Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, der Akten aus Thüringen und Sachsen anfordern könne.

Zeitung: Verfassungsschutz sabotierte Polizei-Überwachung

Unterdeessen berichtete die "Berliner Zeitung" am Montag über B., er sei durch den Verfassungsschutz über Fahndungsmaßnahmen der Polizei informiert worden. Das Blatt schrieb unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Verfassungsschützer hätten B. 1998 mitgeteilt, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Hauses überwache. Auch habe er Beschreibungen der Fahrzeuge erhalten, die die Polizei zu seiner Observation benutzt hätten. B. hatte nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios Spendensammlungen in der Szene organisiert und stand in Kontakt mit Leuten, die direkten Zugang zu den Untergetauchten gehabt haben sollen.

Parteien bewerten Bericht unterschiedlich

Bei den Parteien im Thüringer Landtag wurde der Bericht am Montag unterschiedlich bewertet. Während Linke-Fraktionschef Ramelow erklärte, es sei "absolut glaubhaft", dass der Verfassungsschutz gegen die Polizei gearbeitet habe, äußerten die Abgeordneten Wolfgang Fiedler von der CDU und Dirk Adams von den Grünen Zweifel an der Stichhaltigkeit der Geschichte. Adams sagte, Quelle dieser Information sei mit einiger Sicherheit B selbst. Dieser hatte sich nach seiner Enttarnung 2001 schon damit gebrüstet, Geld vom Verfassungsschutz bekommen und damit die Neonaziszene unterstützt zu haben. Nach Ansicht Fiedlers könnte ein V-Mann-Führer keine Details von Polizei-Ermittlungen wie etwa Kennzeichen der Zivilfahrzeuge kennen.