Rechtsextremismus Geibert sichert Aufklärung in Verfassungsschutz-Affäre zu

Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Verhalten des Thüringer Verfassungsschutzes im Fall der rechtsextremen Terrorgruppe werde zu zurückhaltend aufgearbeitet. Die Affäre werde umfassend aufgeklärt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in einer Kabinettssitzung.

Geibert: Untersuchungskommission erhält jede Unterstützung

Die eingesetzte Kommission um den früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer arbeite völlig unabhängig und erhalte jede Unterstützung, versicherte Geibert. Parteipolitische Interessen dürften die Arbeit aber nicht behindern. Nachdem am Wochenende neue Enthüllungen über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio öffentlich geworden waren, hatte der Koalitionspartner SPD den Druck auf Geibert erhöht und eine umfassende Aufklärung gefordert. Nach der Sitzung berichtete Regierungsprecher Peter Zimmermann, die Ministerriege sei sehr betroffen angesichts der jüngsten Veröffentlichungen. Auf eine Wertung habe man aber vorerst verzichtet, erst müssten alle Fakten auf den Tisch. Lob kam zuvor schon von der Linken. Fraktionschef Bodo Ramelow sagte in der MDR-Fernsehsendung "Fakt ist...!", er erlebe in den letzten Tagen eine Landesregierung, die mit allen Parlamentariern über das Aufarbeiten korrekt rede. So etwas habe es bei den Vorgängerregierungen nicht gegeben.

Grüne wollen Untersuchungsausschuss im Landtag

Die Grünen fordern unterdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. Landessprecher Dieter Lauinger sagte am Dienstag, die Vorgänge um die rechtsextreme Terrorzelle müssten transparent und umfassend aufgeklärt werden. Man habe es "offensichtlich mit dem schwerwiegendsten Versagen einer deutschen Sicherheitsbehörde in den letzten Jahrzehnten zu tun".

Am Wochenende hatte das Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumt, Ende der 90er-Jahre versucht zu haben, dem untergetauchten Trio 2.000 D-Mark für falsche Pässe zukommen zu lassen. Ziel sei es gewesen, die Tarn-Identitäten der zwei Männer und der Frau herauszubekommen. Das Vorhaben sei damals gescheitert, weil der Mittelsmann das Geld selbst eingesteckt habe. Zudem berichtete die "Berliner Zeitung", der mit der Aktion beauftragte V-Mann, die damalige Neonazigröße Tino B., sei vom Verfassungsschutz über seine Observation durch die Polizei informiert worden.