Rechtsextremismus NPD bestreitet Verbindung zu Taten des Terror-Trios

Die rechtsextreme NPD in Thüringen bestreitet eine Verstrickung in die Aktivitäten des mutmaßlichen Terror-Trios aus Zwickau. Die NPD habe "rein gar nichts" mit den Morden zu tun, die mit dem Trio in Verbindung gebracht werden, erklärte der Landesgeschäftsführer der Partei, Patrick Wieschke, am Mittwoch. In einem in diesen Tagen flächendeckend in Thüringen verbreiteten "Mitteilungsblatt" behaupten Wieschke und weitere Autoren, die Vorgänge um die aus Jena stammenden mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seien eine staatliche Inszenierung mit dem Ziel eines NPD-Verbots.

Eine Verschwörung deutscher Geheimdienste?

In dem Blatt wird die These vertreten, dass Geheimdienste und andere Behörden in Deutschland dem Trio die sogenannten Döner-Morde in den Jahren 2000 bis 2006 sowie den Mord an der Polizistin Michèle K. im Jahr 2007 in Heilbronn zuschreiben wollten. Als Beleg dafür werden unter anderem Berichte aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert, nach denen ein kriminelles "Netzwerk aus türkischen Nationalisten, Militärs und Politikern" hinter der Mordserie an acht türkischen und einem griechischen Gewerbetreibenden sowie dem Überfall auf die aus Thüringen stammende Polizistin und ihren Kollegen in Heilbronn stecken soll.

Die NPD-Autoren bezweifeln die Echtheit der Beweisstücke aus dem am 4. November in Eisenach ausgebrannten Wohnmobil von Mundlos und Böhnhardt sowie aus den Trümmern der am selben Tag in Zwickau niedergebrannten Wohnung des Trios. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes sind dort rund 2.500 Beweisstücke sichergestellt worden, darunter die seit 2007 verschwundenen Dienstpistolen der beiden Heilbronner Polizisten sowie die Tatwaffe der "Döner-Morde". Diese Beweisstücke hätten, so die NPD-Autoren, die große Hitze der Brände in Wohnung und Wohnmobil erstaunlich gut überstanden. Beteiligte Ermittlungsbehörden haben jedoch in den vergangenen Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass beispielsweise mehrere der gefundenen Waffen durch die Hitze erheblich beschädigt worden seien, was eine Untersuchung sehr erschwere.

Spekulation über mögliche Agententätigkeit

Wieschke und seine Koautoren spekulieren auch darüber, dass die seit Wochen in U-Haft sitzende Zschäpe eine Agentin des Verfassungsschutzes sein könnte. Als Indiz dafür werten sie die angebliche Aussage ihres Rechtsanwalts, Zschäpe sei "zu ihm geschickt" worden. Außerdem spreche die Tatsache, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 1998 in Jena untertauchen konnten, für eine vorherige Warnung durch den Verfassungsschutz.

Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt gehen davon aus, dass das Terror-Trio in den Jahren seines Agierens im Untergrund Helfer aus den Reihen der NPD hatte. Der frühere Thüringer Vizechef der Partei, Ralf Wohlleben, sitzt seit dem 1. Dezember in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, eine Waffe für das Trio beschafft zu haben. Diese soll bei einigen der Morde verwendet worden sein.