Rechtsextremismus Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Trio kommt

Der Thüringer Landtag wird den Fall des Jenaer Neonazi-Trios voraussichtlich in einem Untersuchungsausschuss prüfen. Nach der Grünen-Fraktion sprach sich am Donnerstag auch die SPD für die Einsetzung eines solchen Gremiums aus. Damit hätte ein entsprechender Antrag die nötige Abgeordnetenzahl von 18 sicher.

SPD spricht von Fehlleistungen und neuen Erkenntnissen

SPD-Fraktionschef Uwe Höhn begründete den Schritt mit "neuen Erkenntnissen zur Terrorgruppe" und "Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden". Er rechne damit, dass der Ausschuss Ende Februar vom Landtag beschlossen werden könnte. Einer der Vorteile gegenüber den normalen Landtagsausschüssen sei, dass die Abgeordneten auch ehemalige Mitarbeiter von Ministerien und Ämtern befragen könnten. Zudem könne man in einem Untersuchungsausschuss die bisherige Aufklärungsarbeit in anderen Ausschüssen bündeln. Derzeit befasst sich bereits der Innen- und Justizausschuss sowie die parlamentarische Kontrollkommission des Landtages mit den Vorgängen um das 1998 in Jena untergetauchte Trio. Außerdem ermittelt eine vom Innenministerium eingesetzte Kommission unter Leitung des Ex-Bundesrichters Gerhard Schäfer.

Linke will sich Ausschluss nicht verschließen

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, seine Fraktion werde sich einem Ausschuss nicht verschließen. Noch wichtiger wäre aber ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene, da er auch die mögliche Rolle von Bundes-Nachrichtendiensten beleuchten könne.

Grüne: Landesregierung bei Aufklärung kaum vorangekommen

Zuvor hatten bereits die Grünen einen Untersuchungsausschuss gefordert. Mit sechs Abgeordneten können sie ihn jedoch nicht allein erzwingen. Fraktionschefin Anja Siegesmund erklärte, die von der Landesregierung zugesagte lückenlose Aufklärung sei bisher kaum vorangekommen. Vielmehr erlebe man, dass über alle möglichen Informationen der Mantel der Vertraulichkeit gehängt werde. Der entscheidende Vorteil eines Untersuchungsausschusses sei seine Öffentlichkeit. Weiter sagte Siegesmund, es deute viel darauf hin, dass der Verfassungsschutz die Situation falsch eingeschätzt habe. Daraus hätten sich schwerwiegende Fehler ergeben, die "letztendlich mindestens zehn Menschen das Leben gekostet haben".