Rechtes Terror-Trio Zschäpes Anwälte legen Haftbeschwerde ein

Die Anwälte der seit fast zwei Monaten in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe haben Beschwerde gegen die Haft der 36-Jährigen eingelegt. In einer Presseerklärung begründeten die Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl ihre Beschwerde unter anderem damit, dass nach dem Inhalt der ihnen vorliegenden Akten kein dringender Tatverdacht wegen Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorliege.

Seit Anfang November in U-Haft

Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt ermitteln gegen Zschäpe wegen des Verdachts, gemeinsam mit den am 4. November in Eisenach tot aufgefundenen Rechtsextremen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gebildet zu haben. Zschäpe sitzt seit dem 9. November in Untersuchungshaft - zunächst wegen des Verdachts auf schwere Brandstiftung, seit dem 13. November wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Die drei aus Jena stammenden Rechtsextremen werden verdächtigt, aus fremdenfeindlichen Motiven mehrere Menschen ermordet zu haben sowie für den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich zu sein. Zschäpes Anwälte erklärten nun, aus den ihnen vorliegenden Akten ließen sich weder eine feste Organisationsstruktur zwischen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt oder weiteren Personen zum Zweck der Begehung von Tötungsdelikten noch ein gemeinsamer Organisationswille erkennen. Dies sind in der Rechtsprechung entwickelte Kriterien für das Vorhandensein einer terroristischen Vereinigung.

Die Anwälte aus Köln und Koblenz erklärten weiter, gegen Zschäpe gebe es auch keine Beweise oder Anhaltspunkte dafür, dass sie den Aufbau oder die Tätigkeit einer solchen Vereinigung aktiv gefördert habe und dass sie an der Erstellung der sogenannten Bekennervideos des NSU beteiligt war. Ihre Mandantin werde von mehreren Zeugen als "unauffällige, sympathische und höfliche Person bezeichnet, die niemals eine extremistische politische Meinung äußerte".

Anwälte beschweren sich über unzureichende Akteneinsicht

Hintergrund der Haftbeschwerde ist, dass den beiden Anwälten nach ihren Angaben bislang nur sehr begrenzt Akteneinsicht gewährt wurde. In ihrer Erklärung kritisieren sie, dass ihnen beispielsweise Akten aus den Mordermittlungen überhaupt nicht vorlägen. Es sei inakzeptabel, dass der Verteidigung wesentliche Akten mit der Begründung vorenthalten würden, der Untersuchungszweck könne dadurch gefährdet werden. Gleichzeitig informierten Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt die Öffentlichkeit über Ermittlungsdetails, die der Verteidigung aus den Akten "gänzlich unbekannt" seien. Zschäpe werde so in ihren Verteidigungsmöglichkeiten unzulässig beschränkt.