Rechtes Terror-Trio Zschäpe bekommt etwas Hafterleichterung

Die Haftbedingungen der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben sich nach Angaben ihres Rechtsanwaltes Wolfgang Heer geringfügig verbessert. Wie Heer dem MDR THÜRINGEN sagte, wird das Licht in der Zelle von Zschäpe in der JVA Köln-Ossendorf nun nur noch kurzzeitig eingeschaltet. Bislang habe das Licht wegen einer möglichen Suizidgefahr dauerhaft gebrannt, worunter seine Mandantin "mittlerweile doch zu kämpfen hatte". Heer kritisierte, dass Zschäpe "massiv in ihrer Intimsphäre" betroffen war, da sie sich nicht unbeobachtet waschen oder zur Toilette gehen konnte. Die Haftbedingungen stünden in keinem direkten Zusammenhang mit den konkreten Vorwürfen. Für eine Suizidgefahr jedoch sehe er keine Grundlage.

Anfang der Woche hatte der Verteidiger gemeinsam mit seinem Kollegen Wolfgang Stahl Beschwerde gegen die Untersuchungshaft von Zschäpe eingelegt. Die Anwälte sehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Zschäpe mit ihren Anfang November in Eisenach ums Leben gekommenen Kumpanen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die terorristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gebildet hat. Anwalt Heer hofft, dass Anfang Januar darüber entschieden wird. Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft dem MDR sagte, ist der Termin für eine Entscheidung unklar. Sollten sowohl seine Behörde als auch der Ermittlungsrichter eine Haftunterbrechung ablehnen, würde ein Senat des Bundesgerichtshofs entscheiden müssen.

Haftbeschwerden auch von mutmaßlichen Unterstützern

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft haben auch zwei Anwälte von inhaftierten mutmaßlichen Unterstützern des Trios Anträge auf Haftprüfung gestellt. Im Fall des ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben aus Jena wurde der Antrag abgelehnt. Der Antrag des Sachsen André E. soll Anfang Januar entschieden werden. Wohlleben wird unter anderem verdächtigt, den drei mutmaßlichen Terroristen eine Schusswaffe beschafft zu haben, André E. soll an der Produktion des sogenannten Bekennervideos des NSU beteiligt gewesen sein.

Nach Informationen des MDR hat auch der Anwalt von Matthias D. aus Johanngeorgenstadt zwei Beschwerden beim Bundesgerichtshof eingereicht. Er hält es für "völlig abstrus", dass seine Mandantenpost mit der Begründung, Matthias D. habe mutmaßlich eine terroristische Vereinigung unterstützt, geprüft werden kann. Außerdem seien einige Verteidigungsunterlagen von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmt worden, was er für unzulässig hält. D. wird verdächtigt, dem Trio bei der Anmietung von Wohnungen in Zwickau geholfen zu haben.