Rechtsterrorismus Neonazi-Zelle für weiteren Anschlag verantwortlich?

Ermittler in Nordrhein-Westfalen überprüfen einen Mordanschlag aus dem Jahr 2003 auf Spuren der Neonazi-Zelle aus Mitteldeutschland. Ein Polizeisprecher sagte, es gehe um ein bis heute ungeklärtes Attentat in Duisburg-Meiderich. Die Ermittler sprachen von einer Routineprüfung wie bei bundesweit mehreren ungelösten Fällen.

Hintergrund sind Indizien auf eine Verstrickung der Terror-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Nach Informationen der WAZ-Zeitungsgruppe wurde der Anschlag mit einem ähnlichen ferngesteuerten Schussapparat ausgeübt, wie er in der abgebrannten Wohnung der Neonazis in Zwickau gefunden wurde.

Ulbig: PKK darf geheimen Verfassungs-Bericht einsehen

In Sachsen wurde derweil der Streit um den geheimen Verfassungsschutzbericht zur Neonazi-Terrorgruppe offenbar beigelegt. Innenminister Markus Ulbig sagte MDR 1 RADIO SACHSEN, bis zum nächsten Treffen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtages werde das Bundesamt für Verfassungsschutz den endgültigen Bericht vorlegen. Notfalls reiche auch der Entwurf.

Vor wenigen Tagen hatte die sächsische PKK noch vergebens Einblick in den geheimen Bericht verlangt. Der Vorsitzende des Gremiums, Günther Schneider (CDU), verwies darauf, dass die Bundesregierung Ulbig zwar den vorläufigen Bericht habe zukommen lassen. Sie habe ihm aber zugleich verboten, ihn an die PKK weiterzureichen. Dafür liegt der Bericht allerdings offenbar dem "Spiegel" seit voriger Woche vor: Das Nachrichtenmagazin hatte zu Wochenbeginn berichtet, dass der Verfassungsschutz unter anderem schon vor mehr als zehn Jahren von Banküberfällen der Terrorgruppe gewusst haben soll.

Stammt Bekenner-DVD tatsächlich von André E.?

Die "Süddeutsche Zeitung" indes zweifelt daran, ob der inhaftierte André E. tatsächlich das Video produziert hat, in dem sich die Terrorzelle ihrer Taten rühmt. Sie beruft sich dabei auf einen Vermerk vom Bundeskriminalamt, wonach das Video nicht in E.s Firmenräumen produziert worden ist. Es sei vielmehr auf dem Rechner der Terrorzelle hergestellt worden, ebenso wie die zwei Vorgängerversionen des Videos, die die Ermittler sicherstellen konnten. Diese beiden Vorgängerversionen wiederum seien zu einem Zeitpunkt entstanden, als André E. das Trio vermutlich noch nicht einmal gekannt habe.

André E. war am 24. November in Grabow in Brandenburg von der GSG9 festgenommen worden. Der Zwickauer istl dringend tatverdächtig, die sogenannte Paulchen-Panther-DVD hergestellt zu haben.

Die Terrorgruppe NSU um Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos hatte jahrelang unbehelligt in Zwickau, aber auch in Chemnitz gelebt. Sie wird für neun Morde an Geschäftleuten türkischer und griechischer Abstammung verantwortlich gemacht. Außerdem sollen die Neonazis in Heilbronn eine Polizistin getötet und 2004 einen Nagelbombenanschlag in Köln verübt haben. Bönhardt und Mundlos haben sich nach Ansicht der Ermittler nach einem misslungenem Banküberfall umgebracht. Zschäpe sitzt derzeit in Untersuchungshaft.