Fahndung nach rechtem Terror-Trio Bericht über mögliche Pannen soll Ostern vorliegen

Die Thüringer Untersuchungskommission zu möglichen Pannen bei der Fahndung nach dem "Zwickauer Trio" wird ihre Ergebnisse voraussichtlich zu Ostern vorlegen. Das sagte der Kommissionsleiter Gerhard Schäfer am Montag in Erfurt. "Wir sind noch mitten in der Arbeit", so Schäfer. Man habe bislang umfangreiches Aktenmaterial ausgewertet und schon einige Zeugen befragt. Daraus hätten sich bereits Hinweise auf Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der einzelnen Behörden ergeben.

Die von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) berufene Kommission hatte Mitte November die Arbeit aufgenommen und wollte ursprünglich schon nach drei Monaten Ergebnisse vorlegen. Im Zentrum der Untersuchungen stehen die Fragen, was der Thüringer Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden über das aus Jena stammende rechtsextreme Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wusste und warum die drei nach ihrem Untertauchen Anfang 1998 jahrelang unbehelligt agieren konnten.

Innenminister Geibert sagte, in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gebe es Optimierungspotenzial. Nach der derzeitigen Regelung könne der Verfassungsschutz zwar seine Erkenntnisse an die Polizei weitergeben, müsse dies aber nicht. Bei Staatsschutz-Delikten sei jedoch eine verpflichtende Information an die Polizei sinnvoll. Der Thüringer Verfassungsschutz sieht sich seit November immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, die Polizei nicht vollständig oder verspätet über Erkenntnisse zu dem untergetauchten mutmaßlichen Terror-Trio informiert zu haben.

Trio konnte trotz Kooperation der Sicherheitsbehörden untertauchen

Einer dieser Fälle ist das Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Ende Januar 1998 in Jena. In den Monaten davor hatte der Verfassungsschutz Böhnhardt observiert und dabei unter anderem festgestellt, dass Böhnhardt und Mundlos Materialien in einer Garage in Jena versteckten, die möglicherweise zum Bau von Sprengsätzen verwendet werden könnten. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse erwirkte die Polizei bei der Staatsanwaltschaft Gera einen Durchsuchungsbeschluss für die Garage. Haftbefehle gegen die Verdächtigen wurden allerdings nicht ausgestellt. Hierzu sagte Schäfer am Montag, die Zusammenarbeit zwischen Landeskriminalamt und Verfassungsschutz vor der Garagendurchsuchung in Jena habe "ausgesprochen gut funktioniert". Weshalb aber Böhnhardt vor dem Fund einer Bombe in dem Komplex nicht festgehalten worden war, müsse noch ermittelt werden. Grund könnte die vorübergehende Einstufung von Ermittlungserkenntnissen als "vertraulich" gewesen sein.