Interview | MDR INFO | 09.01.2012 Anwalt: Frau Zschäpe wird angefeindet und bespuckt

Einer der mutmaßlichen Unterstützer des rechtsextremen "Zwickauer Trios", Holger G. aus Lauenau bei Hannover, soll in Vernehmungen bei der Polizei umfangreich ausgesagt haben - darüber, auf welche Weise er Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach deren Untertauchen im Jahr 1998 unterstützt hat. Das berichtete das Magazin "Der Spiegel" am 09.01.12. MDR INFO sprach mit dem Rechtsanwalt Wolfgang Heer, Verteidiger von Zschäpe, über diese Aussagen sowie über die Haftbedingungen seiner Mandantin in der JVA Köln.

Herr Heer, liegt Ihnen die Aussage von Holger G. vor, oder kaufen Sie sich heute erstmal den "Spiegel", um zu erfahren, was er da alles gesagt hat?

Es war bislang wirklich so, dass der Kollege und ich uns aus den Medien über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren mussten, nämlich deshalb, weil die Ermittlungsbehörden die Öffentlichkeit über Erkenntnisse informiert hatten, die uns als Verteidigern bislang nicht zugänglich waren. Letzte Woche sind allerdings weitere Akten bei uns eingegangen. Es wird einige Zeit in Anspruch nehmen, diese Dinge zu sichten, weil wir auch jetzt aktuell daran gearbeitet haben, die Haftbedingungen für unsere Mandantin zu verbessern. Ob Aussagen von Herrn G. enthalten sind, kann ich jetzt noch nicht sagen.

Sie hatten ja über mangelnde Akteneinsicht geklagt. Sie haben jetzt gesagt, einige Akten sind Ihnen zugegangen. Wie erklären Sie sich das, dass das alles sozusagen tröpfchenweise bei Ihnen ankommt. Gibt es dazu eine Stellungnahme von der Bundesanwaltschaft?

Die Bundesanwaltschaft hat die Akteneinsicht deshalb beschränkt, weil eine Gefährdung des Untersuchungszwecks vorliege. Wir sehen aber jetzt, weil uns nach Einreichung der Haftbeschwerde weitere Akten zugegangen sind, dass für uns diese  Begründung des Generalbundesanwaltes wenig stichhaltig war - zumal, wenn man sich vorstellt, dass in der Sache aktuell laut Medienberichten etwa 500 Ermittler arbeiten, kann man sich ausrechnen, dass diese große Anzahl von Ermittlern jeden Tag umfangreiche neue Aktenbestandteile produziert.

Das heißt, die Begründung war, dass man gedacht hat, wenn man Ihnen zu viel Wissen preisgibt, dass dann die Ermittlungen behindert werden?

Das könnte man so zusammenfassen.

Sie haben schon die Haftbedingungen Ihrer Mandantin Beate Zschäpe in der JVA Köln erwähnt. Sind das Ihrer Meinung nach Sonderbedingungen, die ihr sozusagen da zuteil werden? Wie muss man sich das vorstellen?

Es sind auf jeden Fall außerordentliche Sonderbedingungen. Unsere Mandantin ist 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle. Sie ist von anderen Gefangenen in der JVA Köln vollständig isoliert. Unser maßgeblicher Kritikpunkt liegt vor allem darin, dass sie aus umgebenden Zellentrakten konkret angefeindet, bedroht und sogar bespuckt wird.

Sie haben auch beklagt, dass bei ihr rund um die Uhr das Licht in der Zelle brennt. Von der JVA Köln wird das mit Suizidgefahr begründet. Können Sie das nachvollziehen?

Wenn die Leitung der Justizvollzugsanstalt Köln bei unserer Mandantin eine Suizidgefahr annimmt, ist es vollkommen richtig, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ich möchte auch hier insoweit keine Absicht unterstellen, in der Form etwa, Frau Zschäpe in irgendeiner Form mürbe zu machen. Mein Mitverteidiger und ich sehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr, wenn wir Frau Zschäpe begegnen. Bislang waren die Haftbedingungen aus unserer Sicht vollkommen inakzeptabel und teilweise sogar menschenunwürdig. Ich wurde allerdings am Wochenende darüber informiert, dass eine Besserung eingetreten sei, muss mich aber in der nächsten Woche selbst davon überzeugen, ob dem auch so ist, bevor ich mich hierzu näher äußern kann.

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt - die sind ja nun nicht mehr am Leben. Ihre Mandantin Frau Zschäpe ist vielleicht am Ende die Einzige, die tatsächlich sagen könnte, was wirklich dran ist an dem, was ihnen vorgeworfen wird, und wer hier eigentlich wen unterstützt hat, welche Rolle zum Beispiel auch die NPD oder der Verfassungsschutz gespielt haben. Überlegt Frau Zschäpe nun doch auszusagen?

Die Entscheidung, ob Frau Zschäpe Angaben zu den Vorwürfen macht, wird sie mit ihren Verteidigern erst dann treffen, wenn uns sämtliche Aktenbestandteile vorliegen, also keinerlei Beschränkung in der Akteneinsicht mehr vorgenommen wird.