Thüringer Landtag Rufe nach Untersuchungsausschuss zu Terror-Trio

Im Thüringer Landtag werden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terror-Trio aus Jena beziehungsweise Zwickau immer lauter. Nach einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Justizausschuss am Dienstag nannten Abgeordnete von SPD und Linken einen Untersuchungsausschuss als das einzige Mittel, um die Fragen des Parlaments zu möglichen Pannen bei der Fahndung nach dem 1998 untergetauchten Trio zu beantworten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion, Martina Renner, sagte nach der Sitzung, trotz Rechtsgutachten zur Informationspflicht verweigere die Landesregierung entscheidende Antworten, da der Generalbundesanwalt dies in parlamentarischen Ausschüssen nicht erlaube. So lasse sich keine Aufklärung betreiben. Sowohl der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) als auch Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hatten in der Ausschusssitzung eine Reihe von Fragen nicht beantwortet und zur Begründung auf die laufenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft verwiesen. Der SPD-Abgeordnete Matthias Hey sagte nach der Sitzung, wenn es nicht anders möglich sei, die Vorgänge und Ermittlungspannen aufzuklären, müsse der Landtag auf einen Untersuchungsausschuss zurückgreifen.

Politische Debatte ist überfällig

Die Linke-Abgeordnete Renner hatte sich vor der Sitzung in einem Interview mit MDR INFO darüber beklagt, dass die Bundesanwaltschaft an ihrer restriktiven Informationspolitik festhalte. Sie forderte, endlich über mögliche Konsequenzen aus den Vorfällen um das "Zwickauer Trio" zu diskutieren. Es sei an der Zeit, dass System der V-Leute und der nachrichtendienstlichen Mittel auf den Prüfstand zu stellen. Dafür müsse man nicht auf den Abschlussbericht der Schäfer-Kommission warten. Schon jetzt wisse man, dass die rechte Szene mit V-Leuten durchsetzt sei, dass über 200.000 Euro für den Aufbau dieser Neonazi-Strukturen ausgegeben worden seien, dass Geld in die Hand genommen worden sei, um untergetauchte Neonazis mit Pässen zu versorgen und dass der Verfassungsschutz von Waffenbesitz und Waffenerwerb gewusst habe. Dies reiche aus, um eine politische Diskussion um den Verfassungsschutz zu beginnen.

Innenminister Jörg Geibert begrüßte ebenfalls die Bildung eines Untersuchungsausschusses. Ein solches Gremium würde die vorbehaltlose Aufklärung der Vorkommnisse unterstützen, sagte er. Das Ministerium kann auf Weisung des Generalbundesanwaltes derzeit die Abgeordneten nicht über den Ermittlungsstand informieren. Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hätten die Abgeordneten die Möglichkeit, selbst Fragen bei der Generalbundesanwaltschaft zu stellen.

Seit November befasst sich eine von Geibert einberufene Kommission mit der Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den 1998 untergetauchten mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe und möglichen Pannen dabei. Ergebnisse wird sie nach Angaben ihres Vorsitzenden Gerhard Schäfer voraussichtlich zu Ostern präsentieren. Auch im Bundestag wird derzeit über einen Untersuchungsausschuss zum Thema diskutiert. Im sächsischen Landtag plädieren die Linke und die Grünen auch für einen eigenen Untersuchungsausschuss zum Terror-Trio beziehungsweise die Erweiterung des Auftrages für einen bereits bestehenden Ausschuss.