Neonazi-Terrorzelle Sachsens Abgeordnete dürfen Geheimbericht nicht einsehen

Sächsische Abgeordnete haben erneut keinen Einblick in einen geheimen Untersuchungsbericht des Bundesverfassungsschutzes zur Zwickauer Terror-Gruppe erhalten. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, der Bericht sei trotz Drängens von Innenminister Markus Ulbig nicht vom Bundesinnenministerium freigegeben worden.

Freigabe aus den Ländern fehlt, Gremium verärgert

Zur Begründung hieß es, das Bundesinnenministerium müsse die am Bericht beteiligten Länder noch um ihr Einverständnis für die Freigabe bitten. Der Chef der parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtags (PKK) Günther Schneider sagte MDR 1 RADIO SACHSEN, man sei außerordentlich verärgert über die Verzögerungen. Man werde jetzt alles dafür tun, um schnell an den Bericht zu kommen, so der CDU-Politiker. Auch Linken-Fraktionschef André Hahn äußerte Unmut. Der Bericht des Bundesverfassungsschutzes sei unverzichtbar, ohne ihn könne man nicht weiter ermitteln, sagte er dem MDR.

Die PKK vertagte am Freitag erneut eine Sondersitzung. Schon vorige Woche hatte das fünfköpfige Gremium seine Arbeit abgebrochen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium die Herausgabe des Berichts verweigert hatten. Einsicht in das Papier hat aber bereits "Der Spiegel" nehmen können. Das Nachrichtenmagazin berichtete unter Berufung auf das Papier, dass Verfassungsschützer schon vor zehn Jahren von den Banküberfällen des Trios gewusst haben. Das PKK-Gremium befasst sich mit der Zwickauer Neonazi-Zelle und will Pannen bei den Ermittlungen aufklären.

Zwei weitere Gremien im Bund

Mit den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorgruppe wird sich künftig auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befassen. Darauf haben sich die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen geeinigt. Ein Sonderermittler soll den Ausschuss unterstützen, der von der SPD geleitet wird. Der Bundestag soll den Ausschuss bereits kommende Woche beauftragen.

Die Fraktionen sprachen sie sich zudem dafür aus, eine Bund-Länder-Expertenkommission einzusetzen, um Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach dem Zwickauer Terrortrio und der Aufklärung der Neonazi-Morde aufzuarbeiten. Die Kommission soll aus jeweils zwei Vertretern von Bund und Ländern bestehen.

Auch Thüringen setzte Untersuchungskommission ein

In Thüringen beschäftigt sich ebenfalls eine Untersuchungskommission mit dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Geleitet vom ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer soll sie mögliche Pannen bei Polizei und Landesverfassungsschutz untersuchen. Die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) konnten 1998 in Jena untertauchen, obwohl sie von der Polizei beobachtet wurden. In den Jahren danach soll das Trio zehn Morde sowie Anschläge und Überfälle begangen haben. Außerdem sollen Verfassungsschutz und Polizei mehrfach versucht haben, unter anderem über V-Leute an das Trio heranzukommen.

Terror-Gruppe hatte Kontakt nach Sachsen-Anhalt

Inzwischen wurde bekannt, dass die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle auch Kontakte nach Sachsen-Anhalt unterhielt. Das bestätigte Innenminister Stahlknecht bei MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT. Bei einer Frau aus dem südlichen Sachsen-Anhalt seien Kontaktdaten der inhaftierten Beate Zschäpe gefunden worden. Bislang sei aber unklar, ob die Frau die Rechtsterroristen auch unterstützt habe.

Stahlknecht bestätigte zudem, dass Zschäpe einen Tag vor ihrer Festnahme mit dem Zug nach Halle gefahren und dort umgestiegen ist. Außerdem habe sie sich vor mehreren Jahren mindestens zweimal von einem Hallenser Zahnarzt unter falschen Namen behandeln lassen. Nach Angaben von Stahlknecht gibt es bislang keine Hinweise, dass die Zwickauer Terrorgruppe Kontakt zur rechten Szene in Sachsen-Anhalt hatte oder Anschläge im Land plante.