Neonazi-Terrorzelle Bundesanwaltschaft will Zschäpe in U-Haft halten

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Markus Köhler, sagte am Sonnabend in Karlsruhe, sie seien aufgrund der weiteren Ermittlungen überzeugt, dass sie die terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) mitbegründet und sich auch bis zum Ende an ihr beteiligt habe. Köhler reagierte damit auf eine Mitteilung des ARD-Magazins "Panorama", wonach die Behörde einen Antrag von Zschäpes Anwälten zur Aufhebung des Haftbeschlusses ablehnen wolle. Zschäpes Anwälte hatten erklärt, es gebe nicht genügend Belege für die Beteiligung ihrer Mandantin an den Terroraktionen. Nun muss der Bundesgerichtshof darüber entscheiden.

Inwieweit war Zschäpe in die Mordserie eingeweiht?

Nach dem Medienbericht geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass Zschäpe den Mitbeschuldigten Holger G. im Jahr 2001/2002 vom Bahnhof in Zwickau abgeholt hatte, als dieser dem Trio eine Waffe brachte. Zudem habe sie 2005 nur wenige Stunden vor einem Mord in München aus einer Zwickauer Telefonzelle die beiden mutmaßlichen Killer, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, angerufen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die Bundesanwaltschaft sogar prüfe, den Vorwurf der schweren Brandstiftung auf versuchten Mord zu erweitern. Die 36-Jährige soll die Zwickauer Wohnung in Brand gesteckt haben, obwohl noch eine Nachbarin im Haus gewesen sei. Zschäpe selbst hatte sich vier Tage nach dem vermutlichen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt den Behörden in Jena gestellt. Bislang soll sie noch keinerlei Aussagen gemacht haben. Die 36-Jährige kannte Mundlos und Böhnhardt bereits seit ihrer Jugend aus der Jenaer Neonazi-Szene. Später war sie mit den beiden Männern untergetaucht.

Bundesinnenminister räumt Fehler ein

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich räumte unterdessen Defizite der Bundes-Sicherheitsbehörden im Fall der Terrorzelle ein. Das zentrale Problem sei gewesen, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt worden sei, sagte Friedrich dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Trotz eines Anfangsverdachts auf terroristische Aktivitäten habe der Fall "als regional begrenztes Phänomen" gegolten.

Untersuchungsausschuss beschlossen

Die Ermittlungspannen um das Zwickauer Neonazi-Trio sollen unterdessen von einem Bundestags-Untersuchungsausschuss geklärt werden. Darauf einigten sich alle fünf Fraktionen in Berlin. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" soll der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy den Vorsitz übernehmen. Geklärt werden soll, warum es möglich war, dass das Trio trotz vieler Hinweise nie gefasst wurde. Dem Trio wird vorgeworfen, mindestens zehn Menschen ermordet zu haben. In der Zwickauer Wohnung war eine DVD mit einem Bekennervideo gefunden worden, in dem vom "Nationalsozialistischen Untergrund" die Rede ist.

Grünen-Chef Roth fordert Ausschüsse auf Landesebene

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte am Sonnabend auch Untersuchungsausschüsse zur rechtsextremen Terrorserie auf Landesebene. Sie sagte MDR INFO, es gebe wirklich viele offene Fragen "nach der Rolle der Polizei, der Rolle der Staatsanwaltschaften, vor allem nach der Rolle des Verfassungsschutzes". Deshalb brauche man nicht nur auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss, "sondern auch auf Landesebene". Die sächsische Grünen-Fraktion im Landtag hatte erst vergangene Woche einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene gefordert, braucht aber die Unterstützung von SPD und Linke, um ihn durchzusetzen. Im sächsischen Landtag beschäftigt sich bislang ein Parlamentarisches Kontrollgremium (PKK) mit den möglichen Ermittlungspannen zur Terrorserie. Im Thüringer Landtag gibt es einen Untersuchungsausschuss zum Thema, unter Vorsitz des früheren BGH-Richters Gerhard Schäfer.

Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags (PKK) Sie besteht aus fünf Landtagsmitgliedern, zwei müssen von der Opposition kommen. Aufgabe der Kommission ist es, die Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu überwachen. Die Beratungen sind geheim, die Ergebnisse dürfen auch im Anschluss nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Untersuchungsausschuss Ein Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss zur Untersuchung von Sachverhalten, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt.