Neonazi-Terrorzelle Untersuchungsausschuss kommt

Die fünf Fraktionen des Thüringer Landtags haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen gegen die aus Thüringen stammende Neonazi-Terrorzelle verständigt. Ein Antrag für die Landtagssitzung am 26. Januar sei gestellt worden, teilten die Fraktionen mit. Untersucht werden soll, ob es "Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei Einschätzung und Überwachung von Aktivitäten rechtsextremer Strukturen" gab. Leiten soll das Gremium voraussichtlich die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx.

Das Gremium soll unter anderem klären, warum Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach ihrem Abtauchen 1998 jahrelang unbehelligt blieben. Sie waren verschwunden, nachdem eine Bombenwerkstatt der Rechtsextremisten in Jena entdeckt worden war. Sie werden für eine Mordserie an Migranten, für den Mord an einer Polizistin in Heilbronn, für zwei Anschläge in Köln sowie für eine Vielzahl von Banküberfällen verantwortlich gemacht.

Streit um Geheimbericht

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow fordert Einsicht in den geheimen Bericht aus Berlin. Bildrechte: dpa

Streit gibt es unterdessen um den Zugang zu einem nach wie vor geheim gehaltenen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, über den der MDR THÜRINGEN am Dienstag ausführlich berichtet hatte. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow forderte, zumindest die Thüringer Zulieferung dazu den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen.

Innenminister Jörg Geibert (CDU) sagte dies zu und erklärte, sich für eine Freigabe des ganzen Berichts einzusetzen. Zumindest solle die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags die aus Thüringen gelieferte Information bekommen. Geibert sagte, er sei "verärgert", dass der Bericht zwar einigen Medien vorliege, das Bundesinnenministerium den Parlamentariern seine Freigabe aber verweigere. Er wolle darum noch einmal den Kontakt mit Berlin suchen. Dem Thüringer Verfassungsschutz und seinem Innenministerium liegt laut Geibert der Bericht mittlerweile vor.

In Sachsen soll die dortige Parlamentarische Kontrollkommission den Bericht demnächst erhalten. Zur nächsten Sitzung Anfang Februar werde das Papier vorliegen, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) MDR 1 RADIO SACHSEN.

"Inflation von Ermittlungsgremien"

Trotz ihrer grunsätzlichen Zustimmung warnte die FDP vor einer "Schaufensterveranstaltung". Es sei doch fraglich, ob eine "Inflation von Ermittlungsgremien auf Bundes- und Landesebene" mehr Erkenntnisse bringe, sagte Innenexperte Dirk Bergner. SPD-Landeschef Christoph Matschie aber zeigte sich überzeugt, dass "größtmögliche Transparenz" so möglich sei.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Uwe Höhn zeigt der gemeinsame Antrag, dass im Landtag der Wille zur Aufklärung vorherrsche und für die Grünen, dass es große "Unzufriedenheit" mit der bisherigen Aufklärung gebe. Fraktionschefin Anja Siegesmund sagte, trotz der Ankündigungen der Landesregierung, lückenlos aufzuklären, stammten die meisten Informationen aus den Medien. Dabei müsse doch das Parlament "an der Spitze der Aufklärungsbewegung stehen".

Die Linke erneuerte indes ihre Forderung nach einer Novelle des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse. Vor allem die Rechte der Opposition müssten gestärkt und die Auskunftsverweigerungsrechte der Regierung auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß reduziert werden.

Der Untersuchungsausschuss wäre in Thüringen dann das dritte Gremium, das sich mit dem Thema beschäftigt. Bereits im November hatte der Innenminister eine Kommission unter der Leitung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer eingesetzt, die ebenfalls die Ermittlungen untersucht. Ein Bericht soll bis Ostern vorliegen. Zudem beschäftigen sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags und die dazu gemeinsam tagenden Ausschüsse für Justiz und Inneres damit. Auch der Bundestag will einen Untersuchungsausschuss, und in Sachsen sind es die Parlamentarische Kontrollkommission und Landtags-Ausschüsse.