Rechtsterrorismus Auch Bundesbehörden versagten bei Neonazi-Trio

Neue Erkenntnisse belegen, dass neben den Verfassungsschutzbehörden von Thüringen und Sachsen auch die Bundesbehörde und das BKA mit großem Aufwand nach der mitteldeutschen Terrorzelle fahndeten. Außerdem wurden offenbar auch Erkenntnisse eines BKA-Profilers ignoriert, dass die Mordserie möglicherweise rechtsextremistisch motiviert sein könnte. Bislang konzentrierte sich die Aufarbeitung möglicher Ermittlungspannen vor allem auf Thüringen und Sachsen.

Die Ermittlungsbehörden des Bundes waren von Beginn an in die Ermittlungen gegen das rechtsextremistische Zwickauer Trio eingebunden. Nach Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins exakt haben das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz schon seit 1998 mit großem Aufwand nach den mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gesucht.  

Demnach schickte der Bundesverfassungsschutz zwischen Mai und Juli 1998 bis zu 20 Mitarbeiter nach Thüringen und führte eigenständige operative Einsätze durch. So wurde unter anderem ein Fahrzeug eines Unterstützers der drei Terroristen mit einem Peilsender ausgestattet und verfolgt. Dabei sei auch ein Kleinflugzeug zur Überwachung eingesetzt worden. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) verfolgte demnach die Neonazis. Nach MDR-Recherchen planten BKA-Leute im Sommer 1998 am Flughafen Bukarest einen Zugriff. Sie hatten Informationen, dass sich die Gruppe über Bukarest nach Namibia absetzen wollte. Ein Kontaktbeamter soll in Bukarest den Zugriff bereits vorbereitet haben.

BKA-Profiler gab Hinweis auf rechtsextremistische Täter

Nach MDR-Recherchen hatte das BKA außerdem nach den schweren Straftaten und Morden in Rostock, Hamburg, Kassel und Dortmund bereits im Juni 2007 einen eigenen Profiler mit einer Fallanalyse beauftragt. Dieser sei zu der Erkenntnis gelangt, es könne sich dabei um rechtsextremistisch motivierte Straftaten handeln und die Täter seien außerdem psychisch gestört. Darüber wurde nach MDR-Informationen bereits im November 2011 der Innenausschuss des Bundestags unterrichtet.

Thüringer CDU: Auch Bundesbehörden müssen sich verantworten

Der Streit um Pannen der Ermittlungsbehörden und um die Fehleinschätzung, dass es sich bei den Morden um Gewaltkriminalität im Schutzgeld-Milieu handelt, bekommt damit eine Wendung: Wolfgang Fiedler, innenpolitischer Sprecher der Thüringer CDU sagte exakt: "Eins ist Fakt, dass die Bundesbehörden unterschiedlicher Art heftig mitgemischt haben. Man muss jetzt auch zu seiner Verantwortung stehen. Ich glaube es ist höchste Zeit, dass die Bundesbehörden gemeinsam mit den Länderbehörden an die Aufklärung gehen."

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Bundestag, zeigt sich ebenfalls erstaunt: "Es gab konkrete Hinweise gerade auch offensichtlich vom BKA von einem Profiler und trotzdem wollte man diesen Zusammenhang nicht sehen, entweder man hat das alles nicht ernst genommen oder es ist viel schlimmer."

Thüringen setzt Untersuchungsausschuss ein

Die fünf Fraktionen des Thüringer Landtags haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle verständigt. Die Fraktionen stellten dazu für die Landtagssitzung am 26. Januar einen Antrag. Untersucht werden soll demnach "mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Einschätzung und Überwachung von Aktivitäten rechtsextremer Strukturen". Vorsitzende des Gremiums soll voraussichtlich die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx werden.