Ermittlungen zum Rechtsterrorismus Razzien bei weiteren mutmaßlichen NSU-Unterstützern

Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zur rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ausgedehnt. Wie Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch mitteilte, stehen vier weitere Personen im Verdacht, die Organisation unterstützt zu haben. Beamte durchsuchten Wohnungen und Geschäftsräume der Beschuldigten in Dresden, Chemnitz und im Erzgebirgskreis. In Ostthüringen gab es Range zufolge Razzien in einem Geschäftslokal sowie in Wohnungen von zwei bisher unverdächtigen Kontaktpersonen eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers, der seit Ende November 2011 in Untersuchungshaft sitzt. In Baden-Württemberg wurde im Großraum Stuttgart ebenfalls eine Wohnung durchsucht.

Terrorziele durch Waffenbeschaffung unterstützt

Range zufolge wird den vier Beschuldigten aus Sachsen vorgeworfen, die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mit Waffen versorgt beziehungsweise logistisch unterstützt zu haben, obwohl sie deren terroristische Ziele kannten. Zwei Verdächtige sollen demnach den Terroristen 2002 und 2003 mehrere Schusswaffen verschafft haben, darunter mindestens eine sogenannte Pumpgun. Bei den beiden anderen Beschuldigten vermutet die Bundesanwaltschaft, dass sie dem Trio 1998 Sprengstoff und eine Waffe zu Verfügung stellten. Da diese mutmaßlichen Taten verjährt sind, wird derzeit ermittelt, ob sie die NSU auch noch 2002 und später unterstützten. An den Durchsuchungen waren neben Vertretern der Bundesanwaltschaft etwa 110 BKA-Beamte sowie Polizisten aus Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg beteiligt.

Ermittlung der Unterstützer hat höchste Priorität

Haftbefehle gegen die vier Verdächtigen beantragte die Bundesanwaltschaft nicht. Zunächst müssten die beschlagnahmten Computer, Datenträger und Schriftstücke ausgewertet werden, erklärte Range. Der Generalbundesanwalt betonte, den Kreis der Unterstützer des NSU zu ermitteln und sie gegebenenfalls zur Verantwortung zu ziehen, sei eine der vordringlichsten Aufgaben. Dabei seien die Ermittler in den vergangenen Wochen erheblich vorangekommen. Bis zum vergangenen Jahr soll es allerdings bei verschiedenen Ermittlungsbehörden zahlreiche Pannen und Versäumnisse im Fall der Terrorzelle gegeben haben. Der Bundestag will deshalb am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Auch eine Bund-Länder-Kommission soll sich mit dem Thema befassen.

Zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle

Die NSU bestand im Kern aus den drei aus Jena stammenden Rechtsextremen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, die 1998 untergetaucht waren und zuletzt in Zwickau wohnten. Während ihres Untergrundlebens sollen sie neun Einwanderer aus der Türkei und Griechenland sowie eine Polizistin ermordet haben. Außerdem werden ihnen zwei Sprengstoffanschläge in mehrheitlich von Migranten bewohnten Stadtvierteln Kölns zur Last gelegt. Um die Aktionen und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, sollen sie mehrere Banken und Sparkassen überfallen haben. Nach einem solchen Raubzug im November 2011 in Eisenach erschossen sich Böhnhardt und Mundlos offenbar selbst, um einer drohenden Verhaftung zu entgehen. Zschäpe stellte sich wenige Tage später und sitzt in Untersuchungshaft. Der Kreis der mutmaßlichen Unterstützer der NSU ist mit den neuen Verdächtigen auf elf angewachsen, vier von ihnen wurden ebenfalls in U-Haft genommen.