Rechter Terror Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren

Die Bundesregierung will bis Mai Beweise gegen die NPD sammeln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat einen Kriterien-Katalog in Aussicht gestellt, mit dessen Hilfe die Beweislage geklärt werden soll. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Friedrich, auf Basis des Katalogs könne dann konkret mit der Beweissammlung für das Bundesverfassungsgericht gestartet werden. Sollte sich dabei herausstellen, dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) "eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen". Deutlich schwieriger werde es, wenn es sich um eine ideologische Partnerschaft gehandelt habe.

Zum Zeitplan erklärte der CSU-Minister, dass er den Katalog auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März vorlegen will. Ende Mai solle ein erster Überblick über die Beweislage fertig sein.

Erste Sitzung des Bundestagsausschusses

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie hat unterdessen seine erste Sitzung absolviert. Die Parlamentarier vereinbarten die ersten Beweisanträge und Verfahrensbeschlüsse. Demnach sollen zunächst Akten und Berichte von Behörden und Ministerien angefordert und Sicherheitsexperten angehört werden.

Edathy warnt Länder vor Blockaden

Der Leiter des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, forderte, bei der Aufarbeitung der Verbrechen an einem Strang zu ziehen. Er erwarte eine gute Kooperation mit der jüngst beschlossenen Bund-Länder-Kommission, die zu einem Treffen eingeladen ist, sagte Edathy. Auch ein Treffen mit dem Thüringer Untersuchungsausschuss sei geplant. Zugleich warnte Edathy die Bundesländer davor, die Aufklärung zu blockieren. Die Frage, ob und wie die Länder mit dem Bundestagsausschuss zusammenarbeiten müssen, ist seit Längerem umstritten.

Das Gremium soll bis zum kommenden Jahr die der Thüringer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zur Last gelegten Morde an neun Migranten und einer Polizistin beleuchten. Diese war wegen mehrerer Ermittlungspannen von Behörden erst im vergangenen Jahr aufgedeckt worden. Darüber hinaus soll der Ausschuss Konsequenzen für die Behördenorganisation und den gesellschaftlichen Umgang mit dem Rechtsextremismus erarbeiten.