Rechtsextremismus Landesregierung kann im Thüringer Ausschuss aussagen

Die Thüringer Landesregierung kann im Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Neonazi-Terrorzelle aus Jena umfassend aussagen. Innenminister Jörg Geibert teilte am Freitagabend mit, man habe sich vom Generalbundesanwalt grünes Licht geben lassen.

Geibert: Generalbundesanwalt genehmigt auch Aktenvorlage

Geibert erklärte, der Generalbundesanwalt habe auch der Vorlage von Akten zugestimmt. Er bekräftigte noch einmal seine Unterstützung für den Ausschuss. Er habe dem Parlament bereits Anfang Januar die Bildung eines Untersuchungsausschusses empfohlen, "da der Generalbundesanwalt einer Unterrichtung von Innen- und Justizausschuss unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren widersprochen hatte". Dass das Parlament bisher nur sehr eingeschränkt informiert werden konnte, sei für beide Seiten unbefriedigend gewesen, sagte der Minister mit Blick auf Kritik aus den Reihen der Abgeordneten an seiner Informationspolitik. Geibert erklärte, die "vollständige und umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle liegt im ureigenen Interesse aller politisch Verantwortlichen im Lande". Das sei Thüringen auch den Opfern der Verbrechensserie und deren Hinterbliebenen schuldig.

Ausschuss nimmt am 16. Februar Arbeit auf

Das neunköpfige Landtagsgremium tritt erstmals am 16. Februar zusammen. Es soll mögliche Versäumnisse Thüringer Behörden bei der Suche nach dem 1998 untergetauchten Trio untersuchen, dem zehn Morde angelastet werden. Nach der Geschäftsordnung des Landtags hat der Ausschuss Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2014. Der Ausschuss tagt zunächst nichtöffentlich. Ausschusschefin Dorothea Marx verwies darauf, dass beratende Sitzungen laut Gesetz grundsätzlich nichtöffentlich seien. Öffentlich sind in der Regel die Befragung von Zeugen.