Rechtsextreme Terrorzelle BKA dementiert Bericht über Vernichtung von Beweisen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Sonntag einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" widersprochen, laut dem die Behörde Beweise aus den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror-Trio vernichtet haben soll. BKA-Chef Jörg Ziercke erklärte, man habe Beweismittel "weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet".

Der Zeitung zufolge war es einem Spezialisten der Bundespolizei gelungen, Daten auf einem Handy eines der mutmaßlichen Helfer des Terroristentrios zu rekonstruieren.

Das Telefon gehört André E. aus Sachsen, der seit dem 24. November in Untersuchungshaft sitzt. Nachdem der Bundespolizist die Daten dem BKA übermittelt hatte, habe eine BKA-Beamtin den Bundespolizisten wiederholt dazu aufgefordert, die Daten zu löschen, berichtet das Blatt unter Berufung auf ihr vorliegende E-Mails. Die Beamte hatte ihre Aufforderung damit begründet, dass sie die Daten gesichert habe und der Auswerter sie deshalb von seinem Computer löschen könne.

Experte spricht von "dubiosem Vorgang"

Ein nicht näher benannter Sicherheitsexperte bewertete den Vorgang in der Zeitung als dubios. Er rieche nach Beweisunterdrückung durch das BKA. Ein Polizeiexperte sagte, möglicherweise wolle das BKA Informanten im Umfeld der Neonazi-Zelle schützen.

Der Zeitung zufolge muss die Bundespolizei ihre Ermittlungsergebnisse mindestens bis zum Abschluss des jeweiligen Gerichtsverfahrens aufbewahren, weil die Beamten wichtige Zeugen werden können. In diesem Fall müssten sie genau belegen, woher die von ihnen beschafften Beweismittel stammen.

Das Bundeskriminalamt erklärte, die Daten auf dem Handy seien im Rahmen einer Amtshilfe von der Bundespolizei ausgelesen worden. Bei diesem Vorgang sei eine Beamtin des BKA anwesend gewesen, welche auch das Handy und die Daten an sich genommen habe. Nach Übergabe der Daten an das BKA sei die Bundespolizei um Löschung der dort noch als Kopie vorhandenen Daten gebeten worden, "um in diesem sensiblen Ermittlungsverfahren die Datenbestände an einer Stelle zu konzentrieren". Für die weitere Aufbewahrung sensibler Beweismittel bei der Bundespolizei habe es keinen Grund gegeben. Dieses Vorgehen sei "in völligem Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft erfolgt".

Bosbach fordert unverzügliche Aufklärung

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sprach von einem gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden müsse. Es dürfe nicht einmal der Verdacht entstehen, dass etwas verheimlicht werden sollte. Der Staatssekretär von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Dieter Fritsche, forderte der Zeitung zufolge umfassende Erklärung an.

Waffen in Sachsen besorgt?

Wie der "Spiegel" schreibt, ist ein sächsischer Video- und Computerspiel-Verleih ins Visier der Fahnder geraten. Zwei Mitarbeiter dieser Firma, der 35-jährige Pierre J. und der 42-jährige Herrmann S., stehen den Angaben zufolge im Verdacht, dem mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos unter anderem bei der Beschaffung einer Pumpgun geholfen zu haben. Auch die Spur einer weiteren Waffe konnten die Ermittler verfolgen. Laut "Spiegel" ist die in dem ausgebrannten Wohnmobil gefundene Pistole des Kalibers 7,65 Browning 2007 in Tschechien als gestohlen gemeldet worden. Die mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verfügten insgesamt über rund 20 Waffen.