NSU-Terrorzelle Zschäpe bleibt in U-Haft

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe lehnte ihre Haftbeschwerde am Mittwoch als "unbegründet" ab. Die 37-Jährige hatte sich gegen den Haftbefehl wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der besonders schweren Brandstiftung gewandt. Das mutmaßliche Mitglied der Zwickauer Terrorzelle ist seit Anfang November in Köln inhaftiert.

Die Richter halten Zschäpe für dringend verdächtig, 1998 zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" gegründet zu haben. Dieser Zelle soll Zschäpe bis zum Tod der beiden Männer am 4. November 2011 angehört haben. Nach Einschätzung der Richter hatte die mutmaßliche Rechtsterroristin innerhalb der Gruppe eine "durchaus gleichberechtigte Stellung". Außerdem stehe sie unter Verdacht, die gemeinsame Wohnung in Zwickau angezündet zu haben, um Beweismittel zu vernichten.

Richter sehen Fluchtgefahr

Der Terrorzelle werden nach derzeitigem Ermittlungsstand unter anderem neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie der Mord an einer Polizistin vorgeworfen. Mit Blick auf diese Morde entschieden die Richter, dass im Einzelfall noch nicht ermittelt worden sei, welche Mitglieder der Zelle die Morde jeweils begangen hätten. Als belastend für eine mögliche Mitgliedschaft in einer Terrorzelle werteten die Richter außerdem die "Vielzahl" falscher Namen, die Zschäpe "zur Verschleierung ihrer Identität und ihres Aufenthalts" benutzt habe. Der dringende Tatverdacht gegen die 37-Jährige ergebe sich aus einer "Gesamtschau der bislang vorliegenden Beweisanzeichen". Abschließend stellten die Richter fest, dass im Falle einer Freilassung Zschäpes Fluchtgefahr bestehe.