NSU-Terrorzelle Ausschüsse wollen kooperieren

Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Thüringer Landtages zur Zwickauer Terrorzelle wollen künftig eng zusammenarbeiten. Nach Angaben des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy, verständigten sich beide Ausschüsse bei einer gemeinsamen Sitzung auf eine Kooperation.

So planen beide Ausschüsse, sich künftig ein gegenseitiges Besuchsrecht und einen wechselseitigen Einblick in Protokolle zu gewähren. Außerdem soll ein gemeinsamer Brief an die Innenministerkonferenz geschrieben werden, um den ungehinderten Einblick in die Akten anderer Bundesländer zu bekommen. Gemeinsames Ziel sei die Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Hintergrund für die Forderung an die Innenminister sind Vorbehalte, ländereigene Akten dem Bundestagsausschuss zur Verfügung zu stellen. Edathy sagte, es dürfe nicht alles mit dem Stempel "Geheim" versehen werden.

Um Doppelarbeit zu vermeiden und sich nicht gegenseitig bei der Akteneinsicht zu blockieren, will sich der Thüringer Untersuchungsausschuss zunächst mit den Vorgängen in den 1990er-Jahren befassen. Unklar ist nach Angaben der Vorsitzenden des Thüringer Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, allerdings noch, ob zunächst die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Thüringen von 1994 bis 1998 oder die Fahndungspannen unter die Lupe genommen werden.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss will sich zunächst auf die deutschlandweite Mordserie konzentrieren. Zunächst wollen sich aber die Abgeordneten mit der Bund-Länder-Kommission, die ebenfalls mit der Aufklärung der Mordserie beschäftigt ist, treffen und abstimmen. Nach Ostern sollen die ersten Zeugen vernommen werden.