Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Zschäpe-Vorladung auf Eis gelegt

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden hat die geplante Vernehmung der mutmaßlichen Terrorhelferin Beate Zschäpe auf Eis gelegt. Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx sagte, der entsprechende Beschluss sei einstimmig ausgesetzt worden. Marx hatte dies dem Gremium zuvor nahegelegt. Der Ausschuss war am Dienstag zu einer nichtöffentlichen Sondersitzung zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen mit der ursprünglich für den 12. März geplanten Vernehmung Zschäpes zu beraten.

Hintergrund war ein Schreiben der Anwälte Zschäpes, worin sie ankündigten, dass Zschäpe nicht aussagen wird. "Aufgrund der Kosten und des Sicherheitsrisikos sehen wir deswegen erst einmal von der Befragung ab", sagte Marx am Montag.

Nach Landtagsangaben war vergangene Woche bekannt geworden, dass der Ausschuss die Vorladung Zschäpes zunächst beim Bundesgerichtshof beantragen muss. Dies gehört zu den Auflagen von Zschäpes Haftbefehl. Dadurch drohte der ursprüngliche Vernehmungstermin zu kippen. Der Ausschuss hatte den Antrag zur Vorladung Zschäpes Mitte Februar einstimmig beschlossen.

Aussageverweigerung stand von Anfang an im Raum

Zschäpes Anwalt hatte die geplante Vorladung als absurd bezeichnet und bereits im Februar angekündigt, dass seine Mandantin nicht aussagen werde. Es würde lediglich eine Erklärung verlesen werden. Marx hatte ihrerseits angekündigt, ein Schweigen nicht akzeptieren zu wollen. Der Ausschuss kann als schärfste Sanktion Erzwingungshaft gegen Zschäpe anordnen, um sie zu einer Aussage zu bewegen. Die mutmaßliche Terrorhelferin schweigt seit ihrer Festnahme im November 2011. Sie sitzt in Köln in Untersuchungshaft.

Zudem ist unklar, wo in Erfurt die Befragung Zschäpes stattfinden könnte. Dem Landtag zufolge gibt es bislang nur Vorüberlegungen mit den Thüringer Behörden. Aufgrund der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen würden verschiedene Szenarien durchgespielt. Ursprünglich hatte der Landtags-Untersuchungsausschuss einen Sitzungsraum im Erfurter Landtag angegeben.

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hatte am 16. Februar seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll prüfen, ob Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Verfolgung der Rechtsextremisten Fehler gemacht haben. Die Fragen der Abgeordneten beziehen sich vor allem auf die Umstände des Abtauchens der drei mutmaßlichen Rechts-Terroristen, zu den neben Zschäpe auch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehörten, die im November 2011 tot in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden.