Verjährung Frühere NSU-Helfer müssen keine Anklage befürchten

Frühere Helfer der 1998 abgetauchten NSU-Terrorzelle müssen vorraussichtlich nicht mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Die Bundesanwaltschaft wies am Wochenende darauf hin, dass für die Strafbarkeit der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eine Verjährungsfrist von zehn Jahren besteht. Abgelaufen ist diese Frist im November 2011. Zu dieser Zeit hatte der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen aufgenommen, nachdem sich Hinweise auf eine Mordserie an neun Kleinunternehmern durch eine bis dahin unbekannte Terrorzelle verdichtet hatten.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, für Taten, die vor dem November 2001 begangen wurden, werde es daher keine Anklagen geben. Das gelte jedoch nicht für die fünf NSU-Helfer, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen. Da gegen sie wegen unter anderem wegen versuchter Beihilfe zum Mord ermittelt werde, sei Verjährung bei ihnen kein Thema.

Nach 2000 vermutlich nur noch wenige Unterstützer

Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte berichtet, dass vor allem mögliche ehemalige Helfer aus dem rechtsextremen Bund "Thüringer Heimatschutz" keine Anklage mehr befürchten müssten. Nach bisherigen Erkenntnissen gehörte das mutmaßliche Terror-Trio um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe diesem Bündnis an. Der Zeitung zufolge war der Kontakt zwischen den Thüringer Neonazis binnen der ersten zwei Jahre nach dem Abtauchen des Terrortrios Anfang 1998 aber bereits weitestgehend abgeebbt. Da das Trio den Kreis der Unterstützer auf wenige Vertraute beschränkte, habe es nach dem Sommer 2000 nur noch in Einzelfällen Kontakte zu Helfern aus der rechtsextremen Thüringer Szene gegeben.

Einer davon war der Anfang Februar in Düsseldorf festgenommene Carsten S., der 2001 oder 2002 in Jena eine Schusswaffe und Munition für die NSU-Zelle besorgt und diese dem damaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben übergeben haben soll. Laut Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz war S. 1999 und 2000 im rechtsextremistischen Thüringer Heimatschutz sowie in der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten aktiv. Er soll dem mutmaßlichen Terrortrio auch finanziell geholfen haben.

Die jahrelang unentdeckt gebliebene Terrorzelle soll zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben. Außerdem werden der Gruppe ein Mordversuch, zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie mehrere Banküberfälle zur Last gelegt.