Rechtsextreme Terrorzelle Untersuchungsausschuss hört zunächst Experten an

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zur rechtsextremen Terrorzelle will als erstes Experten, Opferverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus anhören. Der Ausschuss beschloss am Montag einen Arbeitsplan. Demnach soll es bei der nächsten Sitzung am 23. April um die Entstehung rechtsextremer Strukturen in Thüringen in den 1990er-Jahren gehen. Einen genauen Plan zur Sichtung der Akten und eine Zeugenliste konnten die Abgeordneten entgegen ursprünglichen Erwartungen nicht aufstellen.

Wichtige Auskünfte fehlen

Nach Informationen des MDR THÜRINGEN fehlen dem Ausschuss nach wie vor wichtige Akten und Informationen. Demnach legte die Landtagsverwaltung noch keine rechtliche Auskunft zu Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vor. Die Verwaltung sollte prüfen, inwieweit die Thüringer Abgeordneten Protokolle aus Berlin einsehen und an nichtöffentlichen Sitzungen des Bundestagsausschusses teilnehmen können. Auch fehlten noch Akten aus dem Innenministerium, hieß es. In einem Teil der bereitgestellten Akten fehlten Inhaltsverzeichnisse.

Mitglieder des Untersuchungsausschusses kritisierten die fehlende Zuarbeit der Verwaltungen. Die Abgeordnete der Linken, Martina Renner, sagte dem MDR Thüringen, dadurch werde die Arbeit des Ausschusses verzögert. Auch seien Auskünfte darüber wichtig, inwieweit eine Arbeitsteilung mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages möglich sei.

Rolle der Sicherheitsbehörden

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages will untersuchen, warum die drei Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1998 untertauchen konnten und ob es Versäumnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden gab. Die drei hatten später die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" gebildet. Das Trio soll neun ausländische Kleinunternehmer und die Polizistin Michele Kiesewetter ermordet haben. Das Gremium aus neun Abgeordneten hatte im Februar seine Arbeit aufgenommen. Zuletzt hatte es in einer Sondersitzung die Vorladung von Beate Zschäpe als Zeugin vertagt. Zuvor hatte deren Anwalt erklärt, die Terrorverdächtige werde vor den Landtagsabgeordneten nicht aussagen.