Rechtsextremes Terrortrio FDP will Roewer vor U-Ausschuss zitieren

Der frühere Thüringer Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer soll vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum rechtsextremen Terrortrio geladen werden. Das kündigte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth am Sonnabend an. Kurth, der Mitglied im Untersuchungsausschuss ist, sagte MDR THÜRINGEN, er wolle auch die ehemaligen Thüringer Innenminister Karl-Heinz Gasser (CDU) und Christian Köckert (CDU) sowie Roewers damaligen Behörden-Vize Peter Nocken vor den Ausschuss zitieren.

Hintergrund ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar, dass der sogenannte Gasser-Bericht auf Antrag von Roewer nicht vom Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesehen werden darf. Den Bericht aus dem Jahr 2002 über den Zustand des Thüringer Verfassungsschutzes hatte der Jurist und spätere Innenminister Gasser im Auftrag des damaligen Innenministers Köckert erstellt. Darin wurden Roewer schwere Fehler in der Amtsführung und interne Unstimmigkeiten im Landesamt für Verfassungsschutz vorgeworfen. Der Bericht wurde damals nur dem Thüringer Kabinett, nicht aber dem Landtag vorgelegt. Auch der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum Terrortrio darf das Papier auf Roewers juristische Intervention derzeit nicht einsehen.