Thüringer Verfassungsschutz Sippel räumt Fehler bei Suche nach Terror-Trio ein

Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel hat erstmals öffentlich Fehler seiner Behörde bei der Suche nach dem Terror-Trio aus Jena eingeräumt. Mit Blick auf den Bericht der Schäfer-Kommission, die mögliche Versäumnisse der Behörden bei der Suche nach den 1998 untergetauchten Rechtsextremisten untersuchen soll, sagte er dem MDR THÜRINGEN am Donnerstag: "Man wird sicherlich jetzt schon feststellen, dass Fehler gemacht worden sind." Es sei kein "Kunstfehler gewesen, sondern es gab Defizite, die man ausmachen kann". Dies betreffe vor allem die Steuerung von Informationen und die fachliche Koordinierung bei der Suche nach dem Trio. Sippel bezog sich darauf, dass der Thüringer Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt parallel nach dem untergetauchten Trio gesucht haben. "Hier muss gegengesteuert werden."

Auf die Frage, ob Sippel sich im Zuge der Aufarbeitung des Behördenversagens bei der Suche nach Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Sorgen um seinen Job mache, sagte er dem MDR THÜRINGEN: "Es geht mir nicht um meine persönlichen Sorgen, sondern um die Sorgen, die die Arbeit an sich, der politische Extremismus in unserem Freistaat, mit sich bringt." Um seinen Job selber mache er sich keine Sorgen.

Sippel reagierte auch auf ein Buch, das der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, über den Nazi-Terror und die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes kommende Woche herausgeben wird. "Wir müssen mit Kritik umgehen, aber ich bin überzeugt, dass wir einen Verfassungsschutz in Thüringen brauchen." Der Wert des Verfassungsschutzes könne nicht alleine an dem Fall "NSU" bemessen werden, sagte Sippel. Das Thüringer Amt habe in der Vergangenheit zahlreiche erfolgreiche Beiträge unter anderem bei Verboten von extremistischen Organisationen geleistet.

Ramelow: Das bisschen Asche auf dem Haupt reicht nicht

Ramelow nannte die Aussagen Sippels unzureichend. "Das bisschen Asche, das sich Herr Sippel hier aufs Haupt streut, reicht nicht aus", sagte er dem MDR THÜRINGEN. Ramelow forderte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf, den Bericht der Schäfer-Kommission so schnell wie möglich vorzulegen. Der Bericht müsse zügig in die Arbeit des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Terror-Trio aufgenommen werden. Darüber hinaus müssten weitere Untersuchungen angestellt werden, die über die in dem Bericht behandelten Fakten hinausgingen. Ramelow warf den Sicherheitsbehörden erneut "Totalversagen bei der damaligen Verfolgung von Rechtsextremismus in Thüringen" vor.