Kommission präsentiert Ergebnisse Bericht belegt Mängel bei Suche nach Terror-Trio

Bei der Suche nach dem späteren Terror-Trio aus Jena ab Januar 1998 hat es deutliche Pannen zwischen den Behörden in Thüringen gegeben. Die sogenannte Schäfer-Kommission stellt am Dienstag ihren 300 Seiten langen Abschlussbericht zu den Ermittlungen in Thüringen vor. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN lagen der Kommission etliche Akten und Informationen vor, die gravierende Mängel in der Absprache zwischen dem Landeskriminalamt (LKA), dem Thüringer Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft Gera aufzeigen.

So wurden in einer 1998 eigens gegründeten "Zentralstelle Extremismus" so gut wie keine wesentlichen Informationen über das Trio zwischen den Behörden ausgetauscht. Beispielsweise informierte der Verfassungsschutz die LKA-Zielfahnder nicht über Verhandlungen zur Rückkehr von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aus dem Untergrund. Seit Oktober 1998 war der Verfassungsschutz mit den Eltern Böhnhardts, einem Anwalt und der Staatsanwaltschaft Gera darüber im Gespräch.

Offenbar wusste der Verfassungsschutz, dass die Eltern Böhnhardts Kontakte zu den Untergetauchten hatten, verschwieg das aber gegenüber der Polizei. Auch die Staatsanwaltschaft Gera leitete diese Informationen nicht an die Zielfahndung weiter.

Im Gegenzug unterließ es die Polizei, den Verfassungsschutz etwa über eine Abhöraktion gegen einen sächsischen Neonazi zu informieren. Dieser, das wusste wiederum der Geheimdienst, wollte Waffen für das Trio beschaffen.

Das Thüringer Innenministerium wollte auf Anfrage des MDR zu den aufgezeigten Ermittlungspannen nichts sagen.

Die Schäfer-Kommission hatte seit Ende November 2011 über 50 Akten gelesen und mehr als 40 Zeugen befragt. Darunter waren LKA-Präsident Werner Jakstat, Verfassungsschutzchef Thomas Sippel oder dessen Vorgänger Helmut Roewer. Auch der frühere V-Mann Tino Brandt und sein damaliger Verfassungsschutz-Kontaktmann Nobert W. wurden befragt. Die Kommission war von Thüringens Innenminister Jörg Geibert eingesetzt worden mit dem Auftrag, mögliche Versäumnisse Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den im Januar 1998 in Jena untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufzudecken.

Wir haben nirgends das Gefühl gehabt, dass gemauert wird, was aber auch damit zusammenhängt, dass die Leitungen gewechselt haben.

Gerhard Schäfer im Gespräch mit dem MDR zur Zusammenarbeit seiner Kommission mit Thüringer Behörden