Bericht zur Fahndung nach Terror-Trio Schlechtes Zeugnis für Thüringer Verfassungsschutz

Bei der Fahndung nach den 1998 in Jena untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hat es zahlreiche Fehler und Pannen bei Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden gegeben. Zu diesem Ergebnis ist die von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) vor einigen Monaten eingesetzte Untersuchungskommission unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer gekommen.

Bei der Vorstellung des Abschlussberichts am Dienstag in Erfurt bemängelten Schäfer und Geibert insbesondere Mängel beim Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. Diese hätten nicht so professionell zusammengearbeitet, wie es zu erwarten gewesen sei, sagte Geibert. Es habe sowohl an der notwendigen Abstimmung zwischen Behörden und Justiz als auch an der Auswertung, der Informationsweitergabe, der Dokumentation sowie der Kontrolle gemangelt. Mitunter hätten beinahe chaotische Zustände geherrscht. Der Bericht entkräfte aber zugleich Spekulationen, wonach die mutmaßlichen Bombenbauer und Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe staatlich gedeckt worden seien. Sie hätten auch nicht als V-Leute gearbeitet.

Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben

Insbesondere dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz stellte die Kommission ein schlechtes Zeugnis aus. Dessen Arbeit sei ein "sehr belastendes Kapitel", sagte Schäfer. Zwar hätten die Verfassungsschützer aus verschiedenen Quellen gute Kenntnisse über das Trio gehabt, diese aber nicht einmal systematisch zusammengestellt. Der Umgang mit den Kenntnissen sei fehlerhaft gewesen, sagte Schäfer. Der Verfassungsschutz habe sein Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben.

Nach Schäfers Angaben war schon frühzeitig nach dem Abtauchen der mutmaßlichen Bombenbauer im Januar 1998 erkennbar, dass sie beinahe im Monatsrhythmus über Geldsorgen klagten und später regelmäßig in der Szene nach Waffen anfragen ließen. Ebenso wäre erkennbar gewesen, dass die Drei ab etwa November 1999 ihren Geldbedarf decken konnten, vermutlich mit Banküberfällen. Irgendwann habe es genug Anhaltspunkte gegeben, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt eine terroristische Vereinigung gewesen seien. Doch all diese Informationen seien weder systematisch zusammengefügt worden, noch anderen mitgeteilt worden.



Schäfer verwies auch auf funktionierende Beispiele behördlicher Kooperation - etwa bei einer letztlich erfolglosen Fahndung im Jahr 2000 - sowie auf scheinbar bewusste Alleingänge. So hätten etwa LKA und Verfassungsschutz getrennt bei den Eltern von Mundlos nach dem Untertauchen ihres Sohnes nachgeforscht. Im Anschluss habe der Verfassungsschutz durch Anweisungen an die Eltern dem LKA mögliche Erkenntnisgewinne verbaut. Durch die Aufforderung, der Behörde wichtige Hinweise nur über Telefonzellen zu geben, habe der Verfassungsschutz die Arbeit der gleichzeitig die Telefone der Betroffenen abhörenden Polizei unterlaufen. Das sei "eine schlimme Sache", so Schäfer.

An das Landeskriminalamt richtete der Kommissionsvorsitzende unter anderem die Kritik, für den Fall keine Sonderkommission eingerichtet zu haben. Den sonst sehr erfolgreichen Zielfahndern des LKA sei es auch nicht gelungen, in das Beziehungsgeflecht der rechtsextremen Unterstützerszene einzudringen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die LKA-Führung angesichts der anhaltenden Erfolglosigkeit nicht eingegriffen habe.

Minister kündigen Konsequenzen an

Geibert kündigte an, aus den Ergebnissen der seit November arbeitenden dreiköpfigen Kommission Konsequenzen zu ziehen. "Derartige erhebliche handwerkliche Fehler dürfen nicht mehr passieren", sagte er. "Die Arbeit und Zusammenarbeit muss verbessert werden." Besonderes Augenmerk werde dabei auf das Landesamt für Verfassungsschutz gelegt, dessen Organisation jetzt umfassend überprüft werden soll. Schäfer solle den heutigen Zustand des Landesamtes analysieren, um zu sehen, ob die Defizite beseitigt worden sind. In einem novellierten Verfassungsschutzgesetz soll die Informationsweitergabe verpflichtend werden. Die ohnehin bei der Strukturreform der Polizei anstehende Überprüfung des Landeskriminalamts werde vorgezogen. Personelle Konsequenzen bei den an der Fahndung beteiligten Behörden sind laut Geibert jedoch unwahrscheinlich: Die meisten der betroffenen Mitarbeiter sind nicht mehr im Dienst.

Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) teilte mit, dass er für den kommenden Montag den Thüringer Generalstaatsanwalt sowie die vier Leitenden Oberstaatsanwälte in Gera, Erfurt, Mühlhausen und Meiningen in sein Ministerium geladen habe, um den Bericht auszuwerten und Konsequenzen für die Justiz zu beraten.

Parteien: Bericht ist wichtig für Untersuchungsausschuss

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum Terror-Trio, Jörg Kellner, zeigte sich bestürzt über die festgestellten Fehler des Verfassungsschutzes. Der Ausschuss solle sich in seiner weiteren Arbeit "auf die Aspekte konzentrieren, die Gerhard Schäfer und seine Mitarbeiter nicht erschöpfend ausgeleuchtet haben", sagte er. SPD-Fraktionschef Uwe Höhn forderte, die Ergebnisse des Berichts in die parlamentarische Untersuchungsarbeit einfließen zu lassen. Die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martina Renner (Die Linke) sagte MDR INFO, für das Gremium sei der Bericht wichtig, weil er viele Fragen zum behördlichen Versagen dezidiert beschreibe. Damit gebe er dem Ausschuss den Auftrag, "in den Zeugenvernehmungen genau diese Fragen anzusprechen". Die FDP-Fraktion erklärte, es gelte nun Schwachstellen bei der Zusammenareit der Behörden zu analysieren und zu beseitigen.