Aussage vor NSU-Untersuchungsausschuss Beckstein sieht weiter keine Versäumnisse

Zwischen dem Jahr 2000 und 2006 soll die Terrorgruppe NSU neun Kleinunternehmer mit griechischen oder türkischen Wurzeln getötet haben. Der erste Mord wurde in Nürnberg begangen und zwar in Günther Becksteins Amtzeit als Innenminister. Er stand als erster politisch Verantwortlicher dieser Zeit vor den NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin. Dabei wies er Vorwürfe zurück, die bayerischen Behörden hätten nach der Mordserie an Migranten einen möglichen rechtsextremen Hintergrund nicht genügend verfolgt. Und auch der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss tagte. Er einigte sich darauf, noch vor dem Sommer den früheren Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Röwer zu befragen.

Bayerns ehemaliger Innenminister Günther Beckstein sieht weiter keine Versäumnis bei den Ermittlungen im Freistaat zur Neonazi-Mordserie. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages bedauerte der CSU-Politiker, dass die Täter damals nicht gefasst wurden. Es habe aber keine heiße Spur zu der rechten Terrorzelle "NSU" gegeben.

Beckstein: Trotz größtem Aufwand keine Hinweise

Beckstein wies Vorwürfe zurück, die bayerischen Behörden hätten nach der Mordserie an Migranten einen möglichen rechtsextremen Hintergrund nicht genügend verfolgt. Die Ermittler hätten einen Aufwand betrieben, wie in keinem anderen Fall. Millionen Handydaten, Zigtausende Videobilder seien ausgewertet sowie Tausende Spuren und Personen seien überprüft worden. Es seien aber keine Belege für ein rechtsextremes Motiv gefunden worden. Nicht einmal Informanten in der rechten Szene hätten etwas über die Zwickauer Terrorgruppe gewusst.

Beckstein verteidigte zugleich die Entscheidung, dass die Ermittlungen nicht von den bayerischen Landesbehörden an das Bundeskriminalamt übertragen wurde. Er vertrat die Ansicht, dass dadurch die Untersuchungen wochen- oder monatelang geruht hätten, weil sich die neuen Ermittler erst hätten einarbeiten müssen. Medienberichten zufolge soll Beckstein mit dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über die Zuständigkeit heftig gestritten haben.

Rechte Mordserie begann 2000 in Bayern

Beckstein ist der erste von den damals politisch Verantwortlichen, die vom Bundestags-Untersuchungsausschuss befragt wurden. In Bayern hatte die rechtsextreme Mordserie mit neun getöteten Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer ermordeten Polizisten begonnen. Am 9. September 2000 wurde in Nürnberg ein türkischer Blumenhändler erschossen.

Deshalb will der Ausschuss zunächst das Verhalten der bayerischen Behörden und die Arbeit der bayerischen Soko "Bosporus" hinterfragen. Beckstein muss zudem erklären, warum die Nürnberger Polizei seinem Hinweis auf ein mögliches rechtsextremes Mordmotiv nicht nachgegangen ist. Er hatte unmittelbar nach dem ersten Mord die Ermittler beauftragt, einen ausländerfeindlichen Hintergrund zu prüfen. Doch die Ermittler hatten den Minister-Hinweis kaum geprüft. Erst sechs Jahre später griffen sie ihn wieder auf.

Thüringer Ausschuss will Röwer noch vor dem Sommer befragen

Auch der Thüringer Landtagsausschuss befasste sich am Donnerstag mit den Morden der NSU. Ausschusschefin Dorothea Marx sagte, man habe sich geeinigt, noch vor der Sommerpause den früheren Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Röwer als Zeugen zu laden. Zumindest wolle man das versuchen. Beim nächsten Termin am 11. Juni würden jedoch noch einmal Polizisten vernommen.

Dabei werde es um die polizeiliche Fahndung im rechtsextremen Milieu im Freistaat vor 1998 gehen. In diesem Jahr waren die Jenaer Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Untergrund abgetaucht. Das Trio lebte zuletzt in Zwickau. Im November 2011 waren es im Zusammenhang mit einem Banküberfall aufgeflogen. Die beiden Männer töteten sich. Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.