Bundesgerichtshof Mutmaßlicher Terrorhelfer auf freiem Fuß

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Holger G. aufgehoben. Nach Ansicht der Karlsruher Richter gibt es keinen dringenden Tatverdacht, dass G. die Zwickauer Zelle bei ihren Morden unterstützt hat. Die Gruppierung habe sich bei der Planung und bei der Durchführung ihrer Anschläge streng abgeschottet, hieß es zur Begründung. Die Aussage von Holger G., dass er mit den Mordanschlägen nicht gerechnet und der Gruppe auch solche nicht zugetraut habe, lasse sich nicht widerlegen. Damit ist es nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen nicht mehr wahrscheinlich, dass Holger G. wegen Beihilfe zu den Morden verurteilt wird.

Die Bundesanwaltschaft wirft G. vor, dem Zwickauer Terrortrio in den Jahren 2001 und 2002 im Auftrag des früheren Thüringer NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben eine Pistole überbracht zu haben. Damit habe er Beihilfe zu den folgenden Morden und Banküberfällen geleistet. Außerdem wird G. vorgeworfen, das Trio mit Dokumenten unterstützt zu haben. So habe er ihnen einen Führerschein, eine Krankenversicherungskarte und einen Reisepass überlassen.

G. war am 13. November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer des Terrortrios in der Nähe von Hannover festgenommen worden. Der Haftbefehl war einen Tag später erlassen und Ende Februar 2012 erweitert worden. Der Terrorgruppe NSU werden Morde an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Thüringer Polizistin zur Last gelegt. Das Terrortrio - Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe - stammt wie G. aus Jena, lebte aber zuletzt in Zwickau. Neben Zschäpe sitzen jetzt noch vier Verdächtige wegen des Verdachts der Unterstützung des NSU beziehungsweise Beihilfe zum Mord in Untersuchungshaft.