NSU-Untersuchungsausschuss Experte: Zwickauer Terrorzelle mit Kontakt zum rechtsextremen Netzwerk

Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sind in den 1990er-Jahren durch Kontakte zum Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" aufgefallen. Das sagte der Politikwissenschaftler Fabian Virchow am Freitag vor dem NSU-Ausschuss des Sächsischen Landtags. "Es gibt zahlreiche Indizien, die auf die enge Beziehung des NSU-Kerns zu 'Blood & Honour' hinweisen." So habe das NSU-Mitglied Uwe Mundlos einen Artikel in einer "Blood & Honour"-Zeitschrift veröffentlicht. Später habe es eine Berichterstattung über das abgetauchte Terror-Trio gegeben, was laut Virchow aus Verfassungsschutzberichten hervorgeht. Er leitet an der Fachhochschule Düsseldorf die "Arbeitsstelle Neonazismus". "Blood & Honour" war im Jahr 2000 verboten worden.

Kritik an Ermittlern

Virchow krisierte die Arbeit der Ermittler in Sachen NSU. Dass die Neonazis mit Sprengstoff experimentierten, sei bekannt gewesen. "Da hätte man näher hinsehen und dranbleiben können", sagte er. Ob das Trio so aber eher hätte gefasst und die ihm zugeschriebenen Morde hätten verhindert werden können, bleibe "ein Stück weit Spekulation".

Virchow sagte weiter, die Behörden Thüringens und Sachsens hätten in dem Fall schlecht zusammengearbeitet. Möglicherweise aus Konkurrenzdenken hätten sie die verschiedenen Informationen nicht zu einem Gesamtbild zusammengefügt. "Vielleicht hielten sie aber auch die Gewalttaten für nicht denkbar." Der Experte räumte allerdings auch ein, dass er von der Ermittlungsarbeit zu dem Fall zu wenig wisse. "Was zwischen 2002 und 2011 bei den Ermittlungsbehörden und der NSU geschehen ist, liegt noch sehr im Dunkel."

Extremismusexperte: NPD zentrale Struktur im rechten Spektrum

Der Extremismusexperte bezeichnete zudem die NPD als "zentrale Struktur im rechten Spektrum". Die rechtsextreme Partei habe sich inhaltlich radikalisiert und explizit dem neonazistischen Spektrum geöffnet, sagte er. Es gebe eine Vielzahl von Verzahnungen zwischen der NPD und Neonazis. Der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum Terror aus der rechtsextremen Szene war erstmals zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand ausschließlich die Befragung von Sachverständigen zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen. Allerdings hatten fast alle der geladenen Experten aus unterschiedlichen Gründen abgesagt. Zuletzt gab auch der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse dem U-Ausschuss einen Korb.

Experte aus Düsseldorf spricht zu Entwicklungen in Sachsen

Deshalb gab nur der von der Opposition vorgeschlagene Politikwissenschaftler Virchow Auskunft. Ziel der Befragung war zu erfahren, wie sich der Rechtsextremismus in Sachsen entwickelt hat. Der Ausschuss wollte auch ergründen, warum die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe jahrelang in Zwickau untertauchen und als "Nationalsozialistischer Untergrund" zehn Morde begehen konnten.

Linke wollen endlich inhaltlich arbeiten

Die Vertreterin der Linkspartei im U-Ausschuss, Kerstin Köditz, erklärte im Vorfeld der Sitzung, es sei höchste Zeit, dass das Gremium mit seiner inhaltlichen Arbeit beginne. Im Gegensatz zu den Ausschüssen des Bundes und Thüringens stehe Sachsen bei der Aufarbeitung und Aufklärung der Vorgänge um das Terrornetzwerk NSU noch ganz am Anfang. Mit der eigentlichen Zeugenvernehmung soll allerdings erst nach der parlamentarischen Sommerpause begonnen werden. Bei der bis dahin letzten Sitzung am 2. Juli sollen erneut Sachverständige befragt werden, dann zur Arbeitsweise der sächsischen Sicherheitsbehörden.

Der U-Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der Landesregierung und ihr unterstellter Behörden im Zusammenhang mit dem NSU aufdecken. Böhnhardt und Mundlos, die sich im November 2011 mutmaßlich selbst umbrachten, sowie ihre verhaftetete mutmaßliche Komplizin Zschäpe werden für die Morde an neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht. Das aus Jena stammende Trio war 1998 untergetaucht. Bis zur Aufdeckung lebte es unter anderem jahrelang unauffällig in Zwickau.