Aufklärung der rechten Mordserie Thüringer Verfassungsschutz wollte keine Hilfe

Der Thüringer Verfassungsschutz hat bei der Suche nach untergetauchten Neonazis aus Jena offenbar Hilfe des Bundesamtes abgelehnt. Das sagte ein früherer Abteilungsleiter der Bundesbehörde vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt, 2000
Der Sitz des Thüringer Verfassungsschutzes in Erfurt Bildrechte: dpa

Er erklärte, dass es für das Kölner Amt keine rechtliche Möglichkeit gegeben habe, den Fall an sich zu ziehen. Das Landesamt sei Ende der 1990er-Jahre auch für die Überwachung des rechtsextremen "Thüringer Heimatschutzes" im Raum Jena zuständig gewesen.

Die drei NSU-Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren lange Zeit im "Thüringer Heimatschutz" aktiv. Im Januar 1998 verschwanden sie nach einer Durchsuchung und lebten danach unbehelligt von den Sicherheitsbehörden 13 Jahre lang im Untergrund. In dieser Zeit sollen sie zehn Menschen ermordet haben.

Friedrich: Zschäpe war keine V-Frau

Hans-Peter Friedrich
Friedrich weist Gerüchte um Zschäpe zurück. Bildrechte: ddp

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wies am Donnerstagabend Berichte zurück, der Verfassungsschutz habe versucht, Zschäpe als V-Frau anzuwerben. Zu dem gleichen Schluss kam auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, beim Studium von Akten des Bundesverfassungsschutzes.

Zuvor hatten im NSU-Untersuchungsausschuss Grünen- und FDP-Politiker bezweifelt, dass es keine Versuche gab. Sie verwiesen ebenfalls auf die Akten. Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, sagte dazu bei MDR INFO, in den Akten sei nicht nur von einer Frau aus Thüringen mit einem Faible für Katzen und einer starken Bindung zur Großmutter die Rede gewesen, sondern auch von einer Mitgliedschaft im "Thüringer Heimatschutz". Die Zweifel seien daher berechtigt gewesen. Wolff stellte aber zugleich klar, diese seien nun ausgeräumt.

Fromm gesteht Versagen ein

Der Untersuchungsausschuss hatte bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause bis spät in die Nacht hinein getagt. Der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, räumte bei seiner Befragung völliges Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsterrorismus ein. Zur umstrittenen Aktenvernichtung sagte er, das sei mehr als ein halbes Jahr vertuscht worden. Eine überzeugende Erklärung dafür habe er nicht. Der Referatsleiter, der die Akten hatte zerschreddern lassen, verweigerte die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss.