MDR INFO | Exklusiv Edathy: Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses noch lange nicht beendet

Der Chef des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur NSU-Mordserie, Sebastian Edathy, sieht die Aufarbeitung der Vorgänge noch lange nicht am Ende. Edathy sagte MDR INFO, zwar sei man gut vorangekommen. Das Ziel sei aber noch lange nicht erreicht.

"Befürchtung wahrscheinlich gegenstandslos"

Wichtig sei, dass man mittlerweile relativ deutlich erkenne, dass kein Mitglied der Terrorzelle als V-Mann gearbeitet habe. Edathy sagte, er habe rekonstruierte Akten mit Informationen über V-Leute überprüft. Nach dem Sichten der Akten sei es für ihn "relativ deutlich erkennbar, dass diese schlimme Befürchtung sehr wahrscheinlich gegenstandslos ist".

Die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit an den Untersuchungsausschuss schätzte Edathy als hoch ein. Der Kernauftrag der Aufklärungsarbeit bestehe darin, die Frage zu beantworten, wie eine Terrorbande zehn Jahre lang raubend und mordend durchs Land habe ziehen können, ohne dabei von den Sicherheitsbehörden überführt zu werden. Erkennbar sei bereits jetzt, dass der Informationsaustausch zwischen den Behörden nicht gut funktioniere. Eher blockiere man sich gegenseitig. "Das sind alles Defizite, die noch weiter aufgearbeitet werden müssen."

Die bisher geleistete Arbeit im Ausschuss lobte Edathy. Es herrsche ein gutes, fraktionsübergreifendes Arbeitsklima - mit einer gemeinsamen Aufgabe: "Diese gemeinsame Aufgabe ist sicherzustellen, dass verloren gegangenes Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates wieder hergestellt wird." Dieser Weg sei schwierig, aber notwendig.

Friedrich: Zschäpe war keine V-Frau

Mit seinen Äußerungen stützte SPD-Obmann Edathy Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Auch der CSU-Politiker hatte Berichte zurückgewiesen, der Verfassungsschutz habe versucht, Zschäpe als V-Frau anzuwerben. Zuvor hatten im NSU-Untersuchungsausschuss Politiker von FDP und Grünen bezweifelt, dass es keine Versuche gab. Sie verwiesen ebenfalls auf die Akten. In denen sei von einer Frau aus der rechtsextremen Szene Thüringens mit Liebe zu Katzen und zu ihrer Oma die Rede gewesen. Beides würde auf Zschäpe zutreffen.

Fromm gesteht Versagen ein

Der Untersuchungsausschuss hatte bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den scheidenden Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, befragt. Dieser räumte ein völliges Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsterrorismus ein. Zur umstrittenen Aktenvernichtung noch nach dem Auffliegen der NSU-Gruppe sagte er, das sei mehr als ein halbes Jahr vertuscht worden. Eine überzeugende Erklärung dafür habe er nicht. Der Referatsleiter, der die Akten hatte zerschreddern lassen, verweigerte die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss.