Sondersitzung der Kontrollkommission Aufgetauchte Geheimakte offenbar wenig brisant

Die Anfang der Woche beim sächsischen Verfassungsschutz aufgetauchte NSU-Geheimakte birgt kaum Brisantes. Zu diesem Ergebnis ist die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gekommen, die am Freitag erneut in Dresden tagte. "Aus den aufgefundenen Unterlagen ergeben sich - soweit zu ersehen - keine neuen Erkenntnisse zum NSU-Komplex", sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider, nach der Sondersitzung. Die Kommission werde sich in einer Woche nochmals mit den betreffenden Protokollen einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1998 befassen.

Kommission bescheinigt Geheimdienst mangelhafte Arbeit

Nach der Akten-Panne war die PKK zu ihrer zweiten Sondersitzung in dieser Woche zusammengekommen. Die Geheimdienst-Kontrolleure des Sächsischen Landestages haben dabei sowohl Innenminister Ulbig als auch den scheidenden Chef des Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, befragt. Laut Schneider ergaben sich dabei folgende weitere Erkenntnisse: Im NSU-Komplex seien keine V-Leute des sächsischen Geheimdienstes integriert gewesen; beim Verfassungsschutz lagern keine weiteren Akten zu diesem Thema; alle Mitarbeiter hätten schriftlich versichert, dass ihnen keine weiteren Unterlagen vorliegen. Gleichzeitig bescheinigte Schneider der Behörde in mehreren Punkten eine mangelhafte Arbeit. So habe das Amt damals keine Empfangsbestätigung an das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt. Außerdem sei gegen die Pflicht verstoßen worden, alle Akten halbjährlich zu prüfen.

Ulbig benennt nächste Woche neuen Verfassungsschutzchef

Sachsens Innenminister Markus Ulbig kündigte am Freitag unterdessen an, in der kommenden Woche den Nachfolger für den scheidenden Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zu benennen. Dieser solle zum 1. August das Amt übernehmen. Zudem will Ulbig nächste Woche einen Sonderbeauftragten präsentieren, der seitens der Landesregierung die jüngste Akten-Panne beim Landesverfassungsschutz untersuchen soll. PKK-Vorsitzender Schneider begrüßte diesen Schritt. Dann könnten die Aktenführung und die interne Arbeitsweise der Behörde bewertet werden. Es müsse geklärt werden, weshalb der sächsische Verfassungsschutz über Abhörprotokolle des Bundesverfassungsschutzes verfügte und welcher Behördenmitarbeiter die Akte einbehalten habe. "Der Vorgang bedarf der umfassenden Analyse."

Köditz von Sondersitzung enttäuscht

PKK-Mitglied Kerstin Köditz von den Linken zeigte sich nach der heutigen Sitzung enttäuscht. Selbst die dringlichsten Fragen seien nicht beantwortet worden, klagte Köditz. Ulbig und Boos hätten keine Auswertung zur aufgefundenen Akte vorgelegt. Und es sei weiterhin unklar, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz damals eine Auswertung des Quellmaterials mitgeschickt hatte. "All dies lässt nur den Schluss zu, dass der Innenminister seiner Fach- und Rechtsaufsicht über das Landesamt bestenfalls ungenügend nachgekommen ist." Den von Ulbig angekündigten Experten hält Köditz als Instrument zur Aufklärung der Vorgänge für "gänzlich ungeeignet". Sollte der Verfassungsschutz in Sachsen umstrukturiert werden, müsste zumindest die PKK einbezogen werden. "Hier handelt es sich um grundsätzliche Entscheidungen", betonte Köditz.

Akten zufällig gefunden

Bei den Anfang der Woche gefundenen Dokumenten soll es sich um Telefongespräche und SMS-Mitteilungen aus dem möglichen Umfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund handeln. Die Akten aus dem Jahr 1998 waren zufällig im Schrank eines Mitarbeiters gefunden worden. Was genau in den Dokumenten steht, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Verfassungsschutzchef Boos hatte unmittelbar nach dem Fund um seine Versetzung zum 1. August gebeten.