Sachsen Verfassungsschutz: Haben keine NSU-Akten vernichtet

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat nach eigenen Angaben keine Akten mit Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vernichtet. Ein Sprecher widersprach einem anderslautenden Zeitungsbericht. Die Vorwürfe seien geprüft worden. Es seien aber nur "personenbezogene Daten in Akten aufgrund der gesetzlichen Löschungspflichten ordnungsgemäß gelöscht worden". Es gebe "keine Anhaltspunkte, dass auch Akten mit Bezug zum Fallkomplex NSU betroffen sind". Bei der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission soll dieses Thema nochmals behandelt werden.

Die "Leipziger Volkszeitung" hatte zuvor geschrieben, auch beim sächsischen Verfassungsschutz sollen Akten zum Zwickauer Neonazi-Trio vernichtet worden sein. Demnach seien zwei Akten-Komplexe in den Reißwolf gewandert. Wie beim Bundesverfassungsschutz auch sei die Schredder-Aktion noch nach dem Auffliegen des Zwickauern Terrortrios Anfang November 2011 erfolgt. Dem Bericht zufolge fiel die Sache in den letzten Tagen bei internen Kontrollen auf. Das sächsische Innenministerium und der Geheimdienst hätten dies bisher verschwiegen.

Innenminister spricht von "eklatantem Fehlverhalten"

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass in einem Panzerschrank des sächsischen Verfassungsschutzes noch Abhörprotokolle aus dem Jahr 1998 lagerten. Sie betrafen Telefongespräche und SMS-Nachrichten mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Neonazis. Die Unterlagen sollen aus rund 100 Seiten bestehen. Nach Medienberichten war die Abhöraktion gegen ein Mitglied des Neonazi-Netzwerkes "Blood & Honour" gerichtet. Was genau in den Dokumenten steht, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Innenminister Markus Ulbig zufolge hätten die Akten jedoch an das Bundesamt zurückgeschickt oder in der Zwischenzeit geschreddert werden müssen. In Sachsen lagerte offenbar eine Kopie der Protokolle. Der CDU-Politiker vermutet hinter der Aktenaffäre "das eklatante Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter".

Nach Bekanntwerden der Panne bat Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos um seine Versetzung, was faktisch einem Rücktritt entspricht. Zuvor war bereits des Chef des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, zurückgetreten. Auch in seiner Behörde waren nach Auffliegen der NSU-Gruppe Akten vernichtet worden.

Sächsische Affäre erreicht demnächst Berlin

Die sächsische Verfassungsschutz-Affäre dürfte demnächst auch Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags werden. Der Chef des Ausschusses, Sebastian Edathy, hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich alle Fakten zur Neonazimordserie auf den Tisch zu legen. Der SPD-Politiker sagte MDR INFO, die Parlamentarier würden im Wochenrhythmus und scheibchenweise über neue Erkenntnisse informiert. Damit müsse Schluss sein. Edathy erklärte, er habe den Bundesinnenminister gebeten, bei der Sondersitzung des Ausschuss am kommenden Donnerstag umfassend Stellung zu nehmen. Dabei gehe es um eine weitere Aktenvernichtung und auch um das Auffinden der Abhörprotokolle in Sachsen.