NSU-Untersuchungsausschus Lippert vor Befragung präpariert

Der frühere Innenstaatssekretär Michael Lippert hat sich vor seiner Vernehmung im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags einige Informationen aus dem Innenministerium besorgt. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN gab es Telefonate mit Beamten im Ministerium. Die SPD und die Linke reagierten empört auf diese Neuigkeiten.

Der ehemalige Staatssekretär im Thüringer Innenministerium, Michael Lippert, hat sich vor seiner Vernehmung als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags anscheinend doch bei Beamten im Ministerium informieren können. Bei seiner Vernehmung am 10. Juli hatte er auf entsprechende Fragen erklärt, keine "Berührungspunkte" mit dem Ministerium seit seinem Ausscheiden im Jahr 1994 gehabt zu haben. Polizeiabteilungsleiter Robert Ryczko jedoch bestätigte dem MDR THÜRINGEN, Lippert habe vor einigen Wochen bei ihm angerufen und nach Abteilungs- und Referatschefs in seiner Amtszeit gefragt. Auch habe man über damalige "Maßnahmen der Polizei gegen Rechtsextremismus" gesprochen.

Vorbereitung erwünscht - Beeinflussung verboten

Lippert kontaktierte also anscheinend einen ihm bekannten Beamten, um vor seiner Vernehmung sein Gedächtnis aufzufrischen. Dies ist nicht verboten, im Gegenteil: In gewissem Maß ist sogar gewünscht, dass sich Zeugen auf ihre Vernehmung vorbereiten. Auf weitere Fragen im Ausschuss hatte Lippert denn auch recht ungehalten reagiert und geklagt, dass er dieses nicht habe tun können, weil er keine Akteneinsicht erhalten habe.

Dies hatte Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit der Begründung verboten, dass Zeugen vor dem Ausschuss unbeeinflusst auftreten sollten. Obleute im Ausschuss argwöhnen allerdings, Grund könne auch sein, dass es den Befragten so viel leichter werde, sich nicht zu erinnern. Nun aber teilte das Innenministerium dem MDR THÜRINGEN mit, dass Lippert sich noch bei einem weiteren Beamten erkundigte - nach dem Leiter der Abteilung, die den Verfassungsschutz kontrollierte, sowie nach ehemaligen Mitarbeitern im Verfassungsschutz. Unklar ist, ob und wann Ryczko und der zweite Beamte ihren Chef darüber informierten.

Seine bisherigen Aussagen im Ausschuss machte Lippert unvereidigt. Es ist jedoch geplant, ihn erneut zu vernehmen, vor allem zu seinem Anteil an der Berufung des umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Roewer. Dem MDR teilte Lippert selbst mit, dass er als Zeuge des Ausschusses "nicht in der Lage" sei, die ihm vom MDR gestellten Fragen zu beantworten.

SPD fordert Abberufung von Ryczko - Linke wittert Absprachen

Die SPD forderte nun die Ablösung von Ryczko. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm sei nicht mehr möglich, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Metz. Die Aufklärung der NSU-Morde könne nur gelingen, wenn ein vertrauenswürdiger Beamter die Polizeiabteilung im Ministerium leite.

Es sei unentschuldbar, dass Ryczko entgegen einer Weisung des Innenministers einen Zeugen "gebrieft" habe. Zudem sei es nicht seine einzige Verfehlung gewesen. Ryczko sei auch dafür verantwortlich, dass Unterlagen verschiedener Polizeidirektionen dem Untersuchungsausschuss verspätet übermittelt worden seien. Der Schäfer-Kommission und dem Generalbundesanwalt hätten diese Akten gar nicht zur Verfügung gestanden.

Auch die Linke kritisierte den Vorgang scharf: "Unser Vertrauen in den Aufklärungswillen der Landesregierung und die korrekte Information des Parlaments ist ein weiteres Mal zutiefst erschüttert worden", sagte Ausschussmitglied Martina Renner. Es möge normal sein, sich vor einer Zeugenvernehmung über frühere Sachverhalte und Personen beim vormaligen Dienstherrn zu informieren. Dies im Ausschuss auf Nachfrage aber zu leugnen, sei nicht akzeptabel. "Dabei dürfte es sich sogar um eine Straftat handeln", mutmaßte Renner. Für sie liege der Verdacht nahe, "dass hier weit mehr passiert ist als Gedächtnisauffrischung". Man müsse befürchten, dass es Absprachen zum Aussageverhalten gegeben habe.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), lässt derweil den Verdacht der Falschaussage gegen Lippert prüfen. Auch sie äußerte sich empört. Das Ministerium habe zugesichert, Zeugen keine Informationen zu geben.