Ermittlungen zu Terrortrio Polizei durchsucht tausende Akten nach Rechtsextremen

Die Thüringer Polizei hat tausende Ermittlungsakten der vergangenen Jahre auf Straftaten von Rechtsextremisten und mögliche Bezüge zu dem rechtsextremen Terrortrio aus Jena untersucht. Die Papiere seien vor allem im Hinblick auf rund 300 Personen aus dem rechten Spektrum durchleuchtet worden, sagte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Freitag in Erfurt. Im Fokus standen dabei nach seinen Angaben Mitglieder rechtsextremen Vereinigung "Thüringer Heimatschutz", der auch die drei mutmaßlichen Bombenbauer und Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in den 1990er-Jahren angehört hatten.

Jörg Geibert
Thüringens Innenminister Jörg Geibert Bildrechte: Jens-Ulrich Koch/dapd

Geibert sagte, das Material werde den Untersuchungsausschüssen von Landtag und Bundestag zur Verfügung gestellt. "Es gibt einen Eindruck über das kriminelle Verhalten der rechten Szene." Es gehe bei der Aktion nicht um neue Akten, sondern darum, möglicherweise neue Hinweise aus vorhandenen Akten zu gewinnen.

Die erneute Sichtung der alten Akten war durch Rechercheaufträge der Untersuchungausschüsse ausgelöst worden. Damit waren nach Geiberts Angaben rund 100 Beamte beschäftigt. Die Suche steht auch im Zusammenhang mit aktuellen Ermittlungen unter anderem gegen mutmaßliche Unterstützer des Terrortrios. In den am Freitag vorgestellten Akten befindet sich unter anderem Material aus Gotha, Saalfeld, Suhl, Gera und Jena.

Marx krisiert Informationspolitik

Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses zum Terrortrio, Dorothea Marx (SPD), warf dem Innenministerium Versäumnisse bei der Information des Parlaments in der Vergangenheit vor. Neue Informationen müssten zunächst an jene gehen, die an der Aufklärung arbeiteten. Geibert kündigte Gespräche mit den Abgeordneten an, bei denen es darum gehen soll, wie der riesige Aktenbestand erschlossen werden soll. "Wir wollen die benötigten Informationen zielgerichtet zur Verfügung stellen und Transparenz herstellen", sagte Geibert.