Ermittlungen zu Rechtsextremismus Marx fordert Geiberts Rücktritt

Nach Hinweisen auf die mögliche Zusammenarbeit eines Polizisten mit der Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" hat es Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Jörg Geibert gegeben. Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses zur NSU-Zelle, Dorothea Marx, sagte, es sei ein Skandal, dass der Ausschuss erst jetzt informiert worden sei. Man könne es sich nicht leisten, Informationen immer nur nachgeliefert zu bekommen. Geibert verspreche Aufklärung, passieren würde aber nichts. Es sei an der Zeit, dass er seinen Stuhl räume, sagte Marx.

Gegenseitige Vorwürfe der Koalitionspartner

Das Innenministerium wies die Vorwürfe der SPD-Politikerin am Sonntag zurück. In einer Mitteilung heißt es, als die Informationen über den Beamten Ende 2011 in den Akten gefunden worden waren, habe man sofort begonnen, den Fall prüfen zu lassen. Auch habe man die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags noch im Dezember über die Angelegenheit unterrichtet.

Auch der CDU-Obmann des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Jörg Kellner, verteidigte das Vorgehen des Innenministeriums. Die im Raum stehenden Vorwürfe seien noch nicht belegt. Voreilige Schlüsse schadeten der Aufklärung. Zudem wolle die SPD nur von eigenen Fehlleistungen ablenken, sagte Kellner. Als das spätere Terror-Trio im Januar 1998 abtauchte, sei der Sozialdemokrat Richard Dewes Innenminister gewesen.

In den Akten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages befinden sich Informationen über einen Polizeibeamten, der im "Thüringer Heimatschutz" aktiv gewesen sein soll. Aussagen mehrerer V-Männer zufolge soll er Dienstgeheimnisse in die Szene weitergegeben haben. In der rechtsextremen Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" waren seinerzeit auch die mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt aktiv.