Nach Vorwurf des Geheimnisverrats Beamter bestreitet Zusammenarbeit mit Neonazis

Ein der Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Organisation "Thüringer Heimatschutz" verdächtigter Polizist aus Thüringen hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. In einem Schreiben an die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Thüringer Landtages zum rechtsextremen Terror-Trio erklärte der Beamte vor Kurzem, die gegen ihn geäußerten Anschuldigungen des Geheimnisverrats sowie einer rechten Gesinnung entsprächen nicht der Wahrheit. Er sei bei Untersuchungen des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes zu diesen Vorwürfen in den vergangenen Monaten vollständig rehabilitiert worden. Das Schreiben liegt MDR THÜRINGEN vor.

Polizist sieht sich von Neonazis denunziert

Die Vorwürfe gegen den Polizisten beziehen sich auf Vorgänge im Jahr 1999, zu denen dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Akten vorliegen. Demnach soll es einen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus diesem Jahr geben, in dem ein V-Mann mit dem Decknamen "Tusche" die Information liefert, der betreffende Beamte gehöre zur Rechtsextremen-Szene und liefere Infos an die Kameraden. Allerdings wurde bereits damals die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass der Beamte von Neonazis denunziert wurde.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt, 2000
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Bildrechte: dpa

In seinem Brief an die Untersuchungsausschüsse erklärt der Polizist, dass er zum damaligen Zeitpunkt in der Polizeiinspektion Saalfeld im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität eingesetzt gewesen sei. Er habe in seiner Position weder die Möglichkeit noch die Intention gehabt, an Informationen über geheime Polizeiaktionen zu gelangen. Zudem habe er in dieser Zeit nicht einmal Kenntnis von der Existenz des "Thüringer Heimatschutzes" gehabt.

Außerdem äußert der Beamte die Überzeugung, von einem Rechtsextremisten namens Enrico K. denunziert worden zu sein. Mit diesem habe er im Rahmen seiner polizeilichen Tätigkeit mehrfach zu tun gehabt, K. sei unter anderem mehrfach in Gewahrsam genommen worden. Dabei habe der Mann den eingesetzten Beamten "negative Folgen" angedroht. Die Vermutung des Beamten wird durch den Aktenvermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1999 gestützt. Dort heißt es, dass der V-Mann "Tusche" die Information, der Polizist sympathisiere mit den Rechtsextremen, von einem Enrico K. erhalten habe.

Von Vorwürfen erst Ende 2011 erfahren

Von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen ist der Beamte nach eigenen Angaben erst Anfang Dezember 2011 informiert worden. Er sei dann ohne Prüfung dieser Vorwürfe in eine Dienststelle bei der Polizei versetzt worden, und zwar auf Anweisung des Innenministeriums. Zu diesem Zeitpunkt war der Mann im Landesamt für Verfassungsschutz tätig, wohin er im Jahr 2009 gewechselt war. Bemühungen, die Versetzung zur Polizei rückgängig machen zu lassen, scheiterten laut seinen Angaben. Er habe sich in der Angelegenheit unter anderem an Innenminister Jörg Geibert und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) gewandt, jedoch ohne Erfolg. Es sei "stets auf die Zuständigkeit anderer" verwiesen worden.