Zeitungsbericht 40 Geheimdienst-Spitzel im Thüringer Heimatschutz

Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern hatten insgesamt etwa 40 Informanten im rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz". Das ergibt sich laut einem Bericht der "Thüringer Allgemeine" aus internen Berechnungen der Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtagen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU. Die V-Leute und anderen Informanten wurden demnach von Verfassungsschutzämtern und vom Militärischen Abschirmdienst MAD geführt.

Renner: Verfassungsschutz hat offenbar sämtliche Vorschriften verletzt

Die stellvertretende Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Martina Renner, sagte, der Verfassungsschutz habe bei der Beobachtung des Thüringer Heimatschutzes offenbar sämtliche Vorschriften zum Führen von V-Leuten verletzt. Renner sagte MDR INFO, dieses Bild habe das Gremium bei seiner Arbeit vorgefunden. Sowohl das Verbot, Neonazis in Führungsposition als Spitzel anzuwerben, als auch die Vorschrift, dass keine Straftäter als V-Leute in Dienst kommen sollen, seien übertreten worden. Auch die Einschränkung, dass keine regelmäßige Geldzahlung an den Spitzel erfolgen dürfe, sei missachtet worden.

Darüber hinaus habe das Amt logistische Unterstützung geleistet. Damit sei auch der Auftrag der nachrichtendienstlichen Beobachtung verlassen worden. Das sei ein Versuch gewesen, inhaltlich und strategisch in dieser Neonazi-Szene zu wirken.

Mehrere Unterstützer-Aktionen für mutmaßliche NSU-Helfer

Der "Thüringer Heimatschutz" war in den 1990er-Jahren die stärkte Neonazi-Organisation in Thüringen. Ihm gehörten bis zu 140 Rechtsextreme an, unter ihnen auch die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Wie aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katharina König hervorgeht, hat es in den vergangenen Monaten mehrfach Unterstützer-Aktionen für inhaftierte mutmaßliche Helfer des Trios gegeben. Dazu gehörte unter anderem im März ein Rechtsrock-Konzert im Raum Saalfeld. Dabei sei Geld gesammelt worden für den inhaftierten mutmaßlichen Terror-Helfer Ralf Wohlleben. Überdies lief dem Ministerium zufolge im Internet eine Solidaritäts-Kampagne für Wohlleben.

Nach dem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" steht für Wohlleben Mitte September ein Haftprüfungstermin an. Der frühere Thüringer NPD-Vize sitzt in der Jusitzvollzugsanstalt in Gräfentonna in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, die Beschaffung der Mordwaffe in Auftrag gegeben zu haben. Regelmäßige Haftprüfungstermine sind nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft bei Untersuchungshäftlingen vorgeschrieben.

Untersuchungsausschuss tagt ab 10. September

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages nimmt nach der Sommerpause in diesem Monat wieder seine Arbeit auf. Am Montag soll erneut der frühere Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, gehört werden.